Spontanes Statement

Kurz: „Würde SMS so heute nicht mehr formulieren“

Kurz nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Handlungsfähigkeit der Regierung angezweifelt hatte, überschlugen sich am Freitag die politischen Ereignisse. Kurzerhand kündigte daraufhin auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Statement an und verteidigte einmal mehr seine Position. In Bezug auf die neu aufgetauchten Chat-Nachrichten erklärte er, dass er diese heute „so nicht mehr formulieren würde“. Er und das Team der Volkspartei stünden weiterhin für eine Regierung zur Verfügung, so der Kanzler. 

Viel Neues hatte der Kanzler in seinem Statement nach den Beratungen in den ÖVP-Gremien nicht zu erzählen. Derzeit werde in einer „hitzigen Phase“ sehr viel vermischt, meinte Kurz zu den laufend neu auftauchenden Vorwürfen gegen seine Person und die Volkspartei. Einmal mehr betonte er, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte. 

Kurz denkt weiterhin nicht an persönliche Konsequenzen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

SMS-Nachrichten sorgten für Empörung
Außerdem war ihm wichtig festzuhalten, dass er die aufgetauchten SMS-Nachrichten, die für enorme Empörung gesorgt haben, „so nicht mehr formulieren würde“. Die meisten dieser Nachrichten würden aber ohnehin nicht von ihm stammen, verteidigte sich Kurz. 

Kurz will weiterhin weitermachen
An einen Rücktritt denkt der Kanzler weiterhin nicht. Vielmehr wolle er im Zuge der weiteren Ermittlungen „die Vorwürfe, die falsch sind, widerlegen“. Sollten sich die Grünen aber dazu entschließen, die Koalition aufzukündigen und sich eine alternative Mehrheit im Parlament zu suchen, sei dies „zu akzeptieren“, wiederholte Kurz seine bereits mehrfach getätigte Aussage.

Ermittelt wird gegen Sebastian Kurz wegen Untreue und Bestechlichkeit.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das Team der Volkspartei stehe jedenfalls weiter zur Verfügung und sei nach Ansicht Kurz‘ sowohl „handlungsfähig und auch handlungswillig“, reagierte er unmittelbar auf die Einschätzung des Bundespräsidenten, der ebendies in Abrede stellte.

Van der Bellen will Parlament nicht vorgreifen
Der Bundespräsident hatte kurz zuvor in seiner Rede an die Nation erklärt, dass sich Österreich in einer Regierungskrise, aber nicht in einer Staatskrise befinde. Van der Bellen ortete in den Vorgängen „ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut“. Er appellierte in dem Zusammenhang an alle Parteien im Land, die eigenen Interessen hintanzustellen und im Sinne Österreichs zu handeln.

Die Entscheidung über die politische Zukunft des Landes liegt damit bei der für Dienstag anberaumten Sondersitzung des Nationalrats, wo sich der Kanzler erneut einem Misstrauensantrag der Opposition stellen muss.