08.10.2021 15:31 |

Neue Akten zeigen:

„Kurz hat persönlich SP-VP-Blockade geplant“

Wenn die Vorwürfe stimmen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein großes Problem. Manipulierte Umfragen und Machtintrigen, die ihn erst an die Spitze der damals noch schwarzen ÖVP, dann ins Bundeskanzleramt befördern sollten - das alles orchestriert von ihm und seinem engsten Umfeld: soweit der Verdacht der WKStA, die diesen über mehr als 600 Aktenseiten mit Chats, E-Mails und Unterlagen belegt. Strafrechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Was das politisch alles bedeutet, besprechen die Parlamentarier Kai Jan Krainer (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) diese Woche bei „Moment Mal“ mit Damita Pressl.

„Politik darf nicht so funktionieren“, sagt die Opposition einhellig. Für das Strafrecht sei die Justiz zuständig, politisch sei es aber „ein offenkundiges Sittenbild“, das hier gezeichnet werde, so Scherak, mit einem einzigen Ziel: „Macht, und es sich für sich selbst und seine Freunde zu richten.“ Krainer: „Politisch-moralisch sind diese Chats eine Hinrichtung von Kurz und der ÖVP.“

Weitere Akten freigegeben
Erst war nur die Anordnung zur Hausdurchsuchung öffentlich geworden, in der Nacht auf Freitag gab die WKStA weitere Akten frei - im Umfang von mehr als 500 Seiten. „Ich habe bis zwei in der Früh Chats gelesen“, sagt Krainer. Ob es darin Neues gäbe? „Kurz hat ja damals beklagt, es gab einen Stillstand in Österreich, und nur gegenseitige Blockade in der ÖVP-SPÖ-Regierung. In den Chats sieht man, dass er persönlich diese Blockade geplant und orchestriert hat.“

Und tatsächlich: Es entsteht der Eindruck, Kurz habe den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling unter Druck gesetzt, nicht konstruktiv mit der SPÖ zusammenzuarbeiten, sondern jenen Stillstand zu gewährleisten, den Kurz seinem Vorgänger und dem Koalitionspartner im Wahlkampf wiederholt vorwerfen sollte. Das Druckmittel: sein Ministerposten. „Kurz sagte, er will KEINEN Kompromiss und KEINE Lösung. Wenn er (Schelling, Anm.) es macht, ist er draußen“, schreibt demnach der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid.

Bereits seit Mittwoch im Raum steht der Verdacht auf manipulierte Umfragen auf Steuerzahlerkosten, die unter dem Deckmantel von Studien falsch verrechnet worden seien. Scherak von den NEOS stellt routinemäßig parlamentarische Anfragen an verschiedenste Ministerien: „In all diesen Anfragen kommen diese Studien nie vor.“ Hier sei „am Parlament vorbei“ gearbeitet worden.

„Haben Sie jemals gelesen, dass die SPÖ Staatsanwälte attackiert hätte“
Die ÖVP weist alle Vorwürfe von sich, spricht von „linken Zellen“, die Kurz schaden wollen würden. Krainer gibt zu bedenken: „Der Staatsanwalt, der jetzt gegen Kurz ermittelt, ist derselbe, der den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister von Salzburg angeklagt hat. Die Staatsanwälte machen ihre Arbeit, egal, ob das ein Roter, Blauer, Türkiser oder Pinker ist. So soll es auch sein. Aber haben Sie jemals gelesen, dass die SPÖ Staatsanwälte attackiert oder als Agenten bezeichnet hätte?“ Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz seien „letztklassig“, setzt Scherak nach.

Niemand hat Interesse an Neuwahlen
An Neuwahlen hat niemand ein Interesse. Offiziell, weil es jetzt erstmal ums Aufräumen gehe, wie Krainer und Scherak betonen. Außerdem hat aber auch niemand viel zu gewinnen: Die Umfragewerte der Grünen sind längst nicht mehr da, wo sie 2019 waren, SPÖ und FPÖ sind geschwächt, die NEOS weiterhin eine Kleinpartei. Der Bundeskanzler macht keine Anstalten, zurückzutreten und die Volkspartei keine Anstalten, ihn zu ersetzen.

Damit ist die wahrscheinlichste Variante eine Vierparteienregierung gegen die ÖVP - oder, wie Scherak sagt, ein „Schulterschluss aller, die ein Interesse an sauberer Politik haben“. Andere wichtige Themen, wie die Corona-Politik oder der Klimaschutz, werden wohl darunter leiden. Denn ob eine Regierung mit so unterschiedlichen Positionen hier konstruktive Kompromisse findet, ist fraglich.

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