07.10.2021 18:40 |

Gemeinsame Erklärung

ÖVP-Minister wollen nur mit Kurz weiterregieren

Inmitten der Diskussion, wie es angesichts der erweiterten Ermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierung weitergehen soll, machen die türkisen Minister dem Kanzler die Mauer. Kurz sei aus den vergangenen Wahlen klar als Sieger hervorgegangen, es werde daher keine ÖVP-Beteiligung an einer Regierung ohne Sebastian Kurz geben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die letzten eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung, aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr herausfordernde Zeit“, strichen die ÖVP-Regierungsmitglieder in ihrer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag vor allem das Engagement des Kanzlers in der Corona-Krise hervor. Und stellten in dem Zusammenhang auch klar, dass sie weitermachen wollen, wie gehabt: „Als Bundesregierung haben wir noch viel vor“, hieß es weiter.

Auf die konkreten Vorwürfe, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Kanzler durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben wurden, gehen die türkisen Regierungsmitglieder nur indirekt ein. Kurz sei in den Jahren 2017 und 2019 als Wahlsieger hervorgegangen und damit „der demokratisch legitimierte Bundeskanzler“.

„Aus tiefster demokratischer Überzeugung“
Eine solche Wahl würde dabei den „Willen des Volkes“ widerspiegeln - man stehe daher „aus tiefster demokratischer Überzeugung“ hinter Kurz.  Die ÖVP-Ministerinnen und Minister stellten dabei auch klar, dass sie sich eine Regierung ohne ihren Parteichef nicht vorstellen können: Die Volkspartei werde sich ausschließlich an einer Regierung mit Kurz an der Spitze beteiligen, schlossen sie entsprechende Rochaden aus.

Überraschend richtete am Donnerstagabend Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Warnung an den Koalitionspartner: „Allen muss klar sein, wer heute eine erfolgreiche Regierung platzen lässt, wird mit Herbert Kickl in der nächsten Regierung aufwachen“, erklärte sie in einem überraschenden Statement vor dem Kanzleramt.

Grüne suchen nach Ausweg
Sie reagierten damit auf Aussagen von grüner Seite, wonach eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei. In diese Richtung hatte sich etwa die Kärntner Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, geäußert. Diese Variante scheint damit ausgeschlossen zu sein.

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