07.10.2021 15:31 |

Opposition einig

Sondersitzung am Dienstag: Ultimatum an Kurz

Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der wegen der Korruptionsermittlungen in Bedrängnis geraten ist. Nun geben sie dem türkisen Regierungschef bis Dienstag Zeit, um zurückzutreten.

Denn am Dienstag wird eine Sondersitzung des Nationalrats abgehalten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Donnerstagnachmittag geeinigt. Und dort soll dann gegebenenfalls ein gemeinsamer Misstrauensantrag eingereicht werden.

„Es ist in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen, dass das Bundeskanzleramt durchsucht wurde“, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Wenn der Kanzler nicht zurücktrete, sei es an der Zeit, parlamentarisch zu agieren. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak betonte, dass die NEOS auch für einen früheren Termin zu haben gewesen wären - der Dienstag passe aber auch. Verwundert zeigte er sich über das „bizarre“ „ZiB 2“-Interview von Kurz. „Zu sagen, dass er seinen eigenen Pressesprecher nicht kennt - das ist ein Abputzen an seinen engsten Vertrauten, das ist letztklassig.“

Die Frage nach Neuwahlen stellt sich für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch heute noch nicht. Der Ball liege nun bei den Grünen: „Die einen sagen dort, der Kanzler ist handlungsunfähig, die andere Seite sagt, dass die Regierung weiter arbeiten kann“, so Belakowitsch, die auf eine einheitliche Meinung der Grünen-Fraktion hofft.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz haben eine veritable Regierungskrise ausgelöst. Die türkis-grüne Koalition steht auf der Kippe. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und wollen mit den anderen Parteien Gespräche führen. Der Bundespräsident hat alle Parteichefs zu Gesprächen eingeladen.

Die Vorwürfe:
Die WKStA ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der „Österreich“-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzministeriums sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Kurz hat die Vorwürfe am Mittwochabend in der „ZiB 2“ zurückgewiesen und betont, dass er „selbstverständlich“ Kanzler bleiben wolle. Er könne sich auch „beim besten Willen nichts anderes vorstellen“, als die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Den Ermittlungen sehe er „gelassen entgegen“. Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum „immer ich schuld sein soll“, wenn irgendwo Unrecht geschehe.

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