Regierung ist säumig

Zwangsehen: NEOS nehmen nun Polaschek ins Visier

200 Zwangsehen werden jährlich in Österreich geschlossen. Meist sind die Betroffenen sogar minderjährig. Obwohl sich die Regierung dieser Problematik annehmen wollte, gibt es keine herzeigbaren Ergebnisse. NEOS-Politiker Yannick Shetty will jetzt dem Bildungsminister Druck machen. 

Aktuell genießen Österreichs Kinder und Jugendliche die Sommerferien. Kaum einer denkt bereits an die Rückkehr auf die Schulbank – bei manchen wird es auch nicht dazu kommen. Denn im Jahr 2021 wurden 54 Verdachtsfälle von Zwangsheirat an die Kinder- und Jugendhilfe gemeldet. In einem Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) gehen Experten sogar von 200 Zwangsehen pro Jahr aus.

Yannik Shetty (NEOS) versucht den Kampf gegen Zwangsehen voranzutreiben.(Bild: Krone KREATIV/tock.adobe.com, Krone.tv,)

„In der Praxis gestaltet sich das oft so, dass Schülerinnen im Sommer ins Herkunftsland reisen und dort verheiratet werden. Für viele von ihnen ist das auch das Ende ihrer Schullaufbahn – die Mädchen kehren anschließend nicht mehr nach Österreich zurück oder werden gezwungen, eine traditionelle Rolle als Hausfrau zu übernehmen“, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. 

Es ist barbarisch, junge Mädchen ins Ausland zu schicken, um sie dort zwangsweise zu verheiraten.

Yannick Shetty, NEOS-Integrationssprecher

„Diese Steinzeitpraxis darf in Österreich keinen Platz finden. Ich erwarte mir von Minister Polaschek, dass er Daten und allen voran Maßnahmen dazu liefert“, so NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty.

Im Regierungsprogramm verankert
Schon seit Jahren hakt Shetty bei diesem Thema immer wieder nach, erst kürzlich mit einer Anfrage an Justizministerin Alma Zadić. Denn: Auf Seite 24 des Regierungsprogramms einigten sich ÖVP und Grüne auf ein Maßnahmenpaket gegen Zwangsehen. Vorgenommen haben sich die Parteien die „Prüfung (auch unter Heranziehung internationaler Beispiele) der Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre und des Verbots der Heirat von Cousins.“

Außerdem müssten „Erb- und familienrechtliche Regelungen (z. B. Unterhalt) im Fall von Nichtigerklärung von Kinderehen und Mehrfachehen evaluiert und novelliert werden.“ Nach vier Jahren Regierungsarbeit wurde weder eine Ehe- und Partnerschaftsrechtsreform noch eine Kindschaftsrechtsreform umgesetzt. Er pocht auf die Umsetzung mehrfach von Justizministerin Alma Zadić angekündigter Reformen. „Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren auf dieses Problem hinweisen, aber 2024 junge Frauen weiterhin gegen ihren Willen in Ehen mit erwachsenen Männern gezwungen werden. Die Regierung muss hier handeln“, schildert Shetty.

„Intensive Zusammenarbeit mit Schulen erforderlich“
Nun wagt der NEOS-Mandatar den nächsten Versuch und fühlt Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) auf den Zahn: „Ein unlängst veröffentlichter Lagebericht des Projekts FORMA zur Zwangsverheiratung in Österreich kam zum Schluss, dass eine intensivere Zusammenarbeit mit Schulen erforderlich ist“, begründen die NEOS ihre Anfrage. So will Shetty beispielsweise wissen, „welche Angebote es zurzeit in Schulen gibt, um präventiv gegen Zwangsverheiratung vorzugehen?“ Oder welche Angebote es zurzeit für Schülerinnen gibt, die gegen ihren Willen verheiratet wurden?

Dass sich Martin Polaschek nach der Nationalratswahl im September noch als Bildungsminister mit der Thematik beschäftigen wird müssen, ist eher unwahrscheinlich. Wie berichtet, dürften seine Tage in der Spitzenpolitik nach der Wahl wohl gezählt sein.