Brief an alle Parteien

SPÖ-Chef Babler fordert Absage an Sparpaket

Während die österreichischen Wirtschaftsforscher angesichts der schwachen Konjunktur und der steigenden Staatsschulden von der nächsten Regierung ein sparsameres Vorgehen auf der Ausgabenseite fordern, will SPÖ-Chef Andreas Babler davon nichts hören. Er fordert nun in einem Brief an alle Parlamentsparteien, einem Sparpaket die Absage zu erteilen.

In einem am Freitag übermittelten Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien warnte Babler angesichts der „düsteren Budgetsituation“ vor Einschnitten bei Pensionen, „der Zukunft unserer Kinder“ und „einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung“. Seine „liebe Kolleginnen und liebe Kollegen“ lud der SPÖ-Vorsitzende daher in dem Schreiben dazu ein, den Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Versprechen abzugeben, dass es nach der Wahl „kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung“ geben werde.

SPÖ-Chef Andreas Babler will kein weiteres Sparpaket „auf Kosten der Bevölkerung“.(Bild: APA/ALEX HALADA)

Vermögenssteuern als Lösung
Die SPÖ kritisiert seit Längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von „Übergewinnen“ von Banken und Energiekonzernen.

FPÖ will keine „Spam-Nachrichten“ mehr
Auf wenig Gegenliebe stieß der Brief bei der FPÖ und den NEOS. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Babler auf, „von weiteren Spam-Nachrichten Abstand zu nehmen“. Die FPÖ warf dem Traiskirchner Bürgermeister Babler vor, als dortiger Bürgermeister seine Bürger selbst über Gebühr zu belasten. Um die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen, brauche es „einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die nächste Regierung müsse durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen, um die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu bringen, forderte er.

Babler bittet in Brief an Nichtwähler um Stimmen
Erst vor wenigen Tagen hatte der rote Parteichef einen Offenen Brief an alle potenziellen Nichtwähler geschrieben. Babler entschuldigte sich darin für das „politische Spiel“ der letzten Jahre, in dem sich auch seine Partei „verloren hat“ und verspricht, „eine starke Stimme“ für jene zu sein, die in den letzten Jahren enttäuscht worden seien.