Rote Enttäuschung

SPÖ findet ÖVP-Entscheidung hin zur FPÖ „schade“

„Statt Weitsicht und neue Ideen eine Fortsetzung der konservativen Politik. Schade, denn es ist viel zu tun bei Pflege, Kinderbetreuung, Bildung, in der Frauen- und Industrie- und Klimapolitik“, reagiert SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer auf den VP-Schritt hin zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau, wenn auch kleiner als zuvor.

Auch die SPÖ könnte mit mit ihren elf Mandaten der ÖVP eine stabile Mehrheit im Landtag sichern. Mit einer ganz anderen Stoßrichtung. Denn, wie Gerstorfer sagt: „Die vergangenen sechs Jahre sind beispielhaft für die Kürzungspolitik auf den Rücken der vielen Fleißigen!“ Sie befürchtet ein „Weiter wie bisher“, vor allem zu Lasten der Geringverdiener, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen. Ein weiteres Defizit sieht sie im Bereich der Demokratiepolitik. „Ich erwarte mir, dass die kommenden sechs Jahre dazu genutzt werden, die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken. Hier hinkt Oberösterreich noch immer hinterher.“ Eines stehe aber fest, so Gerstorfer: „Die Sozialdemokratie wird im Oö. Landtag der letzten verbleibenden Ibiza-Koalition mit konsequenter Kontrollarbeit auf die Finger schauen.“

Peter Binder wird Dritter Landtagspräsident
Der SP-Vorstand hat Gerstorfer am Montag als Landesrätin bestätigt. Michael Lindner wird - nach Zustimmung durch den Landtagsklub - seine Arbeit als Klubobmann weiterführen. Als künftigen Dritten Landtagspräsidenten schlagen sie den Linzer Abgeordneten Peter Binder vor, er ist mit bald sechs Landtagsjahren der Zweit-Dienstälteste Mandatar im SPÖ-Klub.