„Krone“-Kommentar

CO2-Steuer: Der Tanz ums Goldene Kalb

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsexperte und stellvertretender Chefredakteur Dr. Georg Wailand

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Den Öko-Schmäh vor Steuererhöhungen kennen wir ja noch aus früheren Jahren: Wenn etwa der Treibstoff höher besteuert wurde und die Preise stiegen, wurde uns das mit der Öko-Begründung „Schiene statt Verkehrslawine“ verklickert. Heute wissen wir: Nichts war es mit diesem Vorhaben, die Straße hat weiter gewonnen (und gewinnt noch immer).

Aber was soll’s: Jetzt geht es um Wichtigeres, um ehrgeizige Klimaziele. Gut so. Was stört, ist der Umstand, dass diese (richtigen) Ziele so nicht erreichbar sind, wie es derzeit läuft. In der Stromerzeugung etwa soll z.B. die Wasserkraft, wo geht, weiter ausgebaut werden - aber schon der Bau einer vorgeschriebenen Fischaufstiegshilfe braucht heutzutage zwei Ordner (statt zwei Seiten wie früher), um genehmigt zu werden. Alle stabilen Formen der Stromerzeugung (z.B. Thermische Kraftwerke), werden zurückgedrängt, was bleibt, ist eine schwankende Versorgung. Auch kein Malheur, dazu gibt es ja Leitungen.

Leitungen? Nicht so leicht bei uns! Das kann schon einmal zwanzig Jahre dauern, bis so etwas bewilligt wird. Ach so, Sie werden ärgerlich? Alles kein Problem, wenn bei uns nichts weitergeht, dann importieren wir halt aus Frankreich Atomstrom oder von Kohlekraftwerken aus dem Ausland, Hauptsache: Die Lampe brennt!

Da passt es dazu, dass der Tanz ums Goldene Kalb, um die künftige CO2-Steuer, die Milliarden einspielen soll, längst eingesetzt hat. Bevor sie in Kraft tritt, werden die Politiker diese Mittel vermutlich schon dreimal vergeben haben. Das Klimaziel ist gut, aber so sicher nicht erreichbar ...