„Krone“-Kommentar

Misslungene Abschiebungen sind reine Symbolpolitik

Kommentiert aktuelle Momente für die „Krone“: Conny Bischofberger(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Bilder des 5. September 2015 haben sich in unsere Köpfe eingebrannt: Flüchtlinge, die auf der Flughafenautobahn Richtung Wien marschieren. Sonderzüge, die am Westbahnhof aus Ungarn eintreffen. Zu Tausenden werden Ankommende mit Essen und Decken versorgt. Es ist der Sommer, in dem Angela Merkel den Satz sagt, der sich leider nicht bewahrheitet hat: „Wir schaffen das!“

Insgesamt kamen eine Million Menschen nach Europa. Viele von ihnen sind heute integriert und Teil unserer Gesellschaft. Aber durch die Masseneinwanderung sind auch Terror und radikaler Islam zu uns gekommen. Immer mehr europäische Regierungen fahren heute einen scharfen Asylkurs. Und scheitern bei der Frage, wie sie mit jenen umgehen, die keinen Schutz verdienen, weil sie unsere Sozialsysteme ausnützen oder unsere Sicherheit gefährden.

Der Innenminister hat zuletzt einen straffälligen Syrer abgeschoben und nun eine Rüge von der UNO bekommen. Denn der Mann ist seit der Zwischenlandung in Istanbul verschwunden. Die UNO macht sich Sorgen um sein Wohlergehen. Viele machen sich eher Sorgen, dass er schon bald wieder in Österreich auftauchen könnte.

Der Asylexperte Gerald Knaus hat recht, wenn er in der ZiB 2 sagt, dass die Bevölkerung sicher sein müsse, dass Maßnahmen gegen illegale Migration auch tatsächlich greifen. Das geht nur mit besseren Abkommen.

Abschiebungen, die letztendlich misslingen, sind hingegen reine Symbolpolitik.