ÖVP nicht dabei

Tiroler Politik für Anti-Korruptionsvolksbegehren

Bestechen sollte man eigentlich nur mit guten Argumenten. Tiroler Politiker sehen mit Sorge, dass das nicht der Fall ist und unterstützen daher das Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Es kommt nicht oft vor, dass SPÖ (NR Selma Yildirim), Grüne (NR Hermann Weratschnig), Neos (NR Johannes Margreiter) und FPÖ (LA Markus Abwerzger) auf der selben Bühne für die selbe Sache kämpfen. Bei der Diskussion rund ums Anti-Korruptionsvolksbegehren im Treibhaus in Innsbruck, initiiert von Heinz Mayer und moderiert von Yildirim, ist aber genau das der Fall. Am Donnerstagabend bei nasskaltem Wetter diskutieren die Politiker miteinander und mit dem Publikum über Bestechung, Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Es ist nämlich keine Frage zwischen links und rechts, sondern eine Frage der Demokratie. „Der Korruptionsvirus frisst die Demokratie“, wie es Margreiter ausdrückt.

Der Korruptionsvirus frisst die Demokratie.

Johannes Margreiter

„Kennt man nur von Mafia“
„Wenn ein Unternehmen irgendeine korrupte Sache macht – daran wird der Rechtsstaat nicht zugrunde gehen. Aber wenn wir die Strukturen unterwandern, wenn im Justiz- und Innenministerium Leute sitzen, die die Korruptionsbekämpfung unmöglich machen, dann brennt der Hut. Und da sind wir jetzt. Das haben manche immer gemunkelt, aber in den vergangenen drei Jahren hat das massiv zugenommen. Da kann man nicht mehr zuschauen“, spielt Mayer auf „den Versuch der ÖVP, die Korruptionsbekämpfung mit einer Novelle der Strafprozessordnung quasi zu verunmöglichen“, an. „Das kennt man eigentlich nur aus Staaten, in denen die Mafia regiert“ und auch die anderen sehen darin ein „Alarmsignal“.

Das kennt man eigentlich nur aus Staaten, in denen die Mafia regiert.

Heinz Mayer

Verbot von Parteispenden
Für Mayer sind auch die Parteispenden problematisch, dem kann sich Abwerzger anschließen: „Ich bin für ein Verbot von Parteispenden. Ein großes Bauunternehmen spendet am Rechnungshof vorbei gestückelt eine Million. Derjenige, der dann entscheidet, wer bekommt diesen oder jenen Auftrag – möglicherweise weiß der, dass das eine Unternehmen eine Million gespendet hat und entscheidet sich dann eher für dieses“, mutmaßt Abwerzger.

Gekaufte Berichterstattung
Doch nicht nur die Angriffe auf die WKStA sieht Mayer kritisch: „Die blühende Inseratenkorruption ist sicher etwas, was unserer Demokratie massiv schadet. Da bekomme ich echt einen Zorn, 200.000 Euro aus öffentlichen Mitteln gehen nur an Inserate.“

„ÖVP war selbstverständlich auch eingeladen“
Rund 46.000 Unterschriften hat das Anti-Korruptionsbegehren bereits. Lösungsansätze wären für Mayer: Parteienförderung massiv erhöhen, Parteienspenden verbieten. Und mehr Transparenz: „Wir wollen einen gläsernen Staat und nicht einen gläsernen Bürger“, meint auch Weratschnig. Auf „Krone“-Nachfrage heißt es übrigens, dass die ÖVP selbstverständlich auch eingeladen war, doch nicht kommen wollte. „Das sage ich ganz wertfrei, schließen Sie daraus, was immer Sie wollen“, erklärte dazu Yildirim.