„Sofort umsetzen“

Corona-Stufenplan: Ludwig erhöht Druck

Michael Ludwig bleibt in Sachen Corona-Regeln bei seiner Linie.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Nicht nur aus den Reihen der Opposition kommt Kritik an dem Stufenplan der türkis-grünen Regierung für den Corona-Herbst. Auch Experten orten Schwächen und so manchen „falschen Bremszeitpunkt“. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist der Plan angesichts der stark steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen zu zögerlich. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gibt sich pragmatisch und betont, dass Beschlüsse „nur auf breiter Basis auch eingehalten und gemacht werden“. Die Maßnahmen seien „sehr klar definiert“.

Die einzelnen Schritte seien klar definiert und man könne sich darauf einstellen, „wann etwas passiert“. Wenn ein bestimmter Schwellenwert bei der Auslastung der Intesivkapazitäten erreicht ist, würden die Maßnahmen eine Woche später ergriffen, erklärte Mückstein am Samstag im Ö1-„Morgenjournal“. Warum es letztendlich eine Woche dauert, bis die neuen Verschärfungen dann tatsächlich gelten sollen, erklärt der grüne Minister unter anderem auch damit, dass das auch in der Bevölkerung kommuniziert werden müsse.

„Breite Basis“ für Stufenplan bröckelt
Die „breite Basis“, auf die sich Mückstein beruft, bröckelt aber bereits ein wenig. Wiens Bürgermeister Ludwig drängt nämlich auf ein höheres Tempo. „Die sehr stark steigenden Zahlen fordern eigentlich, dass wir die drei Stufen, die jetzt vom Bund vorgesehen sind, zusammenfassen und sie sehr zeitnah sofort österreichweit umsetzen“, so Ludwig, der sich noch am Tag der Präsentation des Stufenplans zufrieden darüber gezeigt hatte, dass nun „der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigt den Corona-Stufenplan.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Verschärfungen bringen aber nur dann etwas, wenn sie auch eingehalten bzw. kontrolliert werden. Hier geht es aktuell vor allem um die Frage, wer denn überwachen soll, ob ungeimpfte Kunden im Handel tatsächlich auch eine FFP2-Maske tragen. Die Wirtschaftskammer hatte am Mittwoch die Behörden in die Pflicht genommen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spielte den Ball am Donnerstag allerdings wieder zurück. Die Polizei werde wie auch bisher die Gesundheitsbehörden mit Schwerpunktaktionen unterstützen, aber es brauche ein „gemeinsames Zusammenwirken“, so der Minister.

FPÖ: „Ludwigs Zusperrfetischismus“
Kritik für Ludwigs Vorstoß kam umgehend von der Wiener FPÖ: Stadtrat Dominik Nepp warf dem Bürgermeister vor, „die Wienerinnen und Wiener nach dem Oster-Lockdown auch in den Herbst-Lockdown führen und wieder zuhause einsperren“ zu wollen. „Wien hat die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Damit ist der rote Wiener Weg völlig sinnlos und damit gescheitert. Ludwig soll daher endlich die Wiener Bevölkerung mit seinem Zusperrfetischismus in Ruhe lassen“, so Nepp weiter.

NEOS: „Schlechter politischer Kompromiss“
Für die NEOS ist es nicht nachvollziehbar, warum Mückstein an diesem Plan festhalte - der ein „schlechter politischer Kompromiss“ und damit „zögerlich, zaudernd und zerfleddert“ sei. Nötig wäre ein konsequenter Plan zur Steigerung der Impfrate, meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.