Neue Corona-Maßnahmen

Kickl: „Schlag ins Gesicht der Menschenwürde“

Politik
09.09.2021 12:14

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten neuen Corona-Maßnahmen stoßen bei der FPÖ auf scharfe Kritik. Für Parteichef Herbert Kickl seien die Geimpften mittlerweile die „Opfer von leeren Regierungsversprechen“, gleichzeitig würde die Gruppe der Ungeimpften von Türkis-Grün zu „Sündenböcken“ gemacht. Die Behauptung, dass der Ausschluss der Ungeimpften zu deren Schutz passiere, sei zynisch und kaltschnäuzig. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Menschenwürde“, so der freiheitliche Politiker auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. 

Für Kickl seien die neuen Ankündigungen der Bundesregierung ein „Offenbarungseid im Zusammenhang mit dem Scheitern ihrer Impfstrategie. Der Joker Impfung sticht nicht. Der ,Gamechanger‘ ist eine lahme Ente.“ Insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) seien dafür verantwortlich. „Beide haben einen Berg an Versprechungen gemacht, beide stehen nun vor einem Trümmerhaufen.“ 

„Geimpfte sind betrogen worden“
Geimpfte etwa wären laut Kickl von der Regierung betrogen worden. „Sie sind in eine Impfung hineingedrängt worden. Nun stellt sich heraus, dass die Wirkung der Impfung weit unter dem liegt, was den Menschen versprochen wurde. Die Impfung hat nicht diesen Nutzen, um die Pandemie vollständig zu bekämpfen.“ Gleichzeitig wurden Geimpfte vielen Risiken ausgesetzt, die Folgewirkungen seien unkalkulierbar. Er stößt sich vor allem daran, dass der Bevölkerung suggeriert worden sei, mit dem zweiten Stich sei man vollimmunisiert und damit sicher. Dies stelle sich aber - vor allem wenn man auf andere Länder wie Israel blickt - als falsch heraus, so sein Vorwurf.

Verweis auf Daten aus Israel
Kickl verwies vor allem auf Daten aus Israel, wo die Pandemie als schon ein Stück weiter vorangeschritten gilt als in Österreich. Dort gebe es ein „riesiges Problem“ mit den Geimpften, sagte er. Die Impfung wirke, „aber nicht gut genug“ zitiert der Parteichef einen Artikel aus dem Wissenschaftsmagazin „Science“, in dem die israelische Situation beleuchtet wurde. „Wenn die Impfung nicht hält, was versprochen wurde, sind die Geimpften diejenigen, die die Infektion vorantreiben“, sagte er. Dies sei ein „riesiges Tabufeld“ in Österreich, Kickl bezeichnete die Geimpften als „Stealth Bomber der Infektion“.

„Unseriöse Vorgangsweise“
Dass gleichzeitig Ungeimpfte mit einer neuen FFP2-Maskenpflicht nun stigmatisiert werden, sei eine „unseriöse Vorgangsweise“. Die Aussage des Kanzlers, der am Mittwoch von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen hatte, sei in Wahrheit eine „Brandmarkung für Ungeimpfte“. Denn das bedeute, dass diese Gruppe quasi vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werde. Die Regierung setze laut Kickl auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft, „Impfverweigerer“ sei der neuer Kampfbegriff und befinde sich nahe bei „Staatsverweigerer“ und damit beim Sektenbericht. Es handle sich um eine Kriminalisierungsstrategie, kritisierte Kickl. 

Kickl fordert durchgängige & kostenlose Überprüfung des Immunstatus
Alternativ stellte Kickl einen „Plan B“ vor, der u.a. auf Antikörpertests und Medikamenteneinsatz setzt. Es brauche eine „durchgängige und kostenlose Überprüfung des Immunstatus der Bevölkerung“, so seine Forderung. Auch verlangte er die „Zulassung eines normalen Lebens mit Hygiene- und Abstandsregeln in smarter Form“. Tests will er nur mehr bei Symptomen und diese müssten von einer ärztlichen Anamnese begleitet werden. Auch solle die Forschung an Medikamenten stärker forciert werden. Die Regierung müsse ihre „Angstkommunikation“ beenden - und auch den „Impfdruck“. Letzteres gelte insbesondere für den dritten Stich, denn dieser würde derzeit „außerhalb des Zulassungsbereichs zur Anwendung kommen“ („Off Label“).

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