Harsche Kritik an ÖVP

Zadra für Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen

Am Flughafen in Kabul spielten sich unfassbare Szenen ab.

(Bild: AP)

Als „Schande“ hat Landesrat Johannes Rauch die Afghanistan-Politik der Bundes-ÖVP bezeichnet. Klubobmann Daniel Zadra sieht dies genauso und legt sogar noch nach: Er spricht von einem „völlig verrutschten“ Wertekompass der Türkisen. Kurz & Co gehe es nur um Schlagzeilen und Stimmenmaximierung bei Wahlen.

Herr Zadra, warum ist das Verhalten der ÖVP in Sachen Flüchtlingsaufnahme eine Schande?

Es ist sogar in zweifacher Hinsicht eine Schande: Österreich war lange Zeit ein Ort der Diplomatie. Jetzt setzen Außen- und Innenminister den guten Ruf rein aus Wählermaximierung aufs Spiel. Das Verhalten der ÖVP ist auf diplomatisch-staatstragender Ebene eine Schande - das meinen übrigens auch Viele in der ÖVP. Alois Mock hat einst den Stacheldraht zerschnitten. Sebastian Kurz ist dabei, den Stacheldraht wieder hochzuziehen - und das, obwohl es diesen Schutzwall gar nicht braucht.

Sie sagten zweifache Hinsicht. Auf welcher Ebene haben die Türkisen noch versagt?

Auf der menschlichen Ebene. In dieser Notsituation muss Hilfe angeboten werden. Diese kann auf vielfältige Weise erfolgen, etwa indem man besonders vulnerable Gruppen aufnimmt oder über Brüssel anfragt, in welchem Bereich es Unterstützung braucht. Aber bei der ÖVP ist der Wertekompass völlig verrutscht. Das hat man ja schon bei den Chatnachrichten gesehen.

Würden Sie für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Straße gehen?

Ich sehe meine Rolle eher darin, die Weichen zu stellen. In Vorarlberg haben wir bewiesen, dass wir in schwierigen Zeiten über uns hinauswachsen und viele Flüchtlinge aufnehmen können. Der ÖVP im Land ist auch klar, dass man in Notsituationen helfen muss - egal, ob es ein Hochwasser, Erdbeben oder ebene jene Katastrophe ist, die sich gerade in Afghanistan abspielt.

Was sagen Sie zur Aussage des schwarzen Klubobmanns August Wöginger, der sich gegen Demonstrationen ausgesprochen hat, weil er eine weitere Flüchtlingswelle fürchtet?

Es ist doch völlig illusorisch zu glauben, dass eine Demonstration eine Flüchtlingsbewegung auslöst. Die afghanische Richterin, die im Keller sitzt und um ihr Leben bangt, wird wohl nicht die österreichischen Nachrichten ansehen. Es geht darum, vom Tode bedrohte Menschen auszufliegen und nicht solche Scheindebatten zu führen, wie es die ÖVP immer dann tut, wenn eigentlich hackeln und handeln angesagt wäre. Dann wird die „One-Hit-Wonder-Schallplatte“ aufgelegt und mit dieser Ängste gegen Migranten geschürt, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Der Außenminister sollte längst in Brüssel sein und nach Lösungen suchen. So ließe sich unkontrollierter Zuzug vermeiden.

Wie sollte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aussehen?

Österreich ist auf Kooperationen angewiesen. Vorrangig geht es jetzt darum, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die Zeit rennt uns ohnehin schon davon.

Gibt es irgendwas, was der einzelne Vorarlberger tun kann?

Da würde ich als erstes die ÖVP-Wähler ansprechen. Was sagt denn die christlich-soziale Basis? Wollen sie wieder zurück zu einem Österreich der Mitte, wo Menschlichkeit im Fokus steht? Alle anderen sollen an die Bundesregierung appellieren, sich anders zu verhalten. Zudem können Organisationen wie etwa „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt werden. Sie sind immer noch - teils unter Lebensgefahr - in Afghanistan tätig.