Lawrow zu Gast in Wien

Schallenberg: „Riss zwischen Ost-West ist tiefer“

Die kleine Europatour des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat ihn am Mittwoch nach Wien geführt. Sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg betonte nach einem Gespräch mit seinem Gast, dass die beiden Länder auf eine „wechselhafte Geschichte“ zurückblicken können. Diese sei zuletzt massiven Stresstests ausgesetzt gewesen. Auch schwierige Themen wie die Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Krim-Krise standen auf der Agenda. „Der Riss zwischen Osten und Westen ist tiefer geworden“, musste Schallenberg bei der gemeinsamen Pressekonferenz eingestehen.

Es sei der erste bilaterale Besuch seit 2009, erwähnte Schallenberg. Die Wirtschaftszusammenarbeit und auch der Tourismus aus Russland haben unter der Corona-Pandemie gelitten. Der Außenminister zeigte sich jedoch überzeugt, dass in diesen Bereichen bald Besserung in Sicht. Das Motto sei „Dialog statt Schweigen“, betonte der Österreicher.

Außenminister Alexander Schallenberg empfing seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Arbeitsbesuch in Wien.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Schallenberg fordert sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys
Dennoch musste er einräumen, dass es „gravierende Differenzen“ zwischen Österreich und Russland gebe und führte dabei die freie Meinungsäußerung an. Erst vor Kurzem sei der Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny gewesen. Schallenberg forderte bei der Pressekonferenz die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des Kreml-Kritikers. Auch über die „iIllegale Annexion der Krim“ habe er mit Lawrow diskutiert.

Alexej Nawalny bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2019

(Bild: APA/AFP/Vasily Maximov)

Trotz dieser schwierigen Themen erklärte sein russischer Amtskollege, es sei ein „konstruktives Gespräch“ gewesen. Österreich sei „führender Wirtschaftspartner in Europa“ und Lawrow lobte besonders die Zusammenarbeit Energiebereich. Die Kritik an der Inhaftierung Nawalnys wollte er bei der Pressekonferenz nicht so hinnehmen und betonte, dass der Oppositionelle wegen Wirtschaftsdelikten im Gefängnis sitze.

Lawrow: Krim-Bewohner wollten freiwillig zu Russland
Die Annexion der zuvor zur Ukraine zugehörigen Halbinsel Krim begründete er damit, dass die Menschen auf der Krim freiwillig den Weg zu Russland gewählt hätten. Die internationale Kritik an dem Vorgehen Russlands bezeichnete er als „Schauspiel“. Er sprach von falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine und startete eine Tirade gegen das „unverständliche Regime“ in Kiew.

Ein russischer Militärhubschauber auf der Krim-Halbinsel

(Bild: AFP)

Gleichzeitig beklagte sich der russische Außenminister, dass Bewohner der Krim keine Schengen-Visa erhielten und derart für ihre politische Position bestraft würden. Die Einladung Lawrows auf die Halbinsel lehnte Schallenberg freundlich ab - seine Position sei „felsenfest“.

Lawrow hält sich im Rahmen einer kleinen Europatour in Österreich auf. Neben Wien reist er auch nach Budapest und Rom. Für die Drei-Städte-Tour unterbricht Lawrow seinen Wahlkampf in Russland.