Wehrpflicht-Debatte

Länder nervös wegen Kasernen-Schließungen

Österreich
20.02.2011 11:00
In der Wehrpflicht-Debatte macht sich in den Bundesländern Nervosität wegen möglicher Kasernen-Schließungen breit. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), verlangt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine sofortige Aussprache mit den Ländern. Dieser will aber zuerst die Verhandlungen über Sicherheitsstrategie und Struktur des Bundesheeres mit dem Koalitionspartner abschließen, erst dann sollen die Länder eingebunden werden. Der Hauptgrund für die Aufregung in den Ländern ist die Tatsache, dass Kasernen für die jeweiligen Regionen wichtige Arbeitgeber sind.

Dementsprechend bezeichnet das Vorarlberger Militärkommando die Walgau-Kaserne in Bludesch (Bezirk Bludenz) als "größeren Wirtschaftsfaktor". Die Wertschöpfung praktisch sämtlicher Leistungen, die nicht aus Wien bezogen werden, bleibt im Ländle. Diese in Zahlen zu fassen, sei aber enorm schwierig, erklärte am Donnerstag Michael Kerschat, Sprecher des Landesmilitärkommandos Vorarlberg.

Laut Kerschat werden etwa sämtliche Lebensmittel für die Soldaten in der Region eingekauft, auch die Reinigung der Uniformen bzw. der Wäsche erfolgt außerhalb der Kaserne. "Ebenso werden alle Fahrzeuge, die keine speziellen Heeres-Fahrzeuge sind, auswärts gewartet und repariert", erklärte der Landesmilitärkommando-Sprecher. Auch blieben die für Anschaffungen und Konsumationen ausgegebenen Gelder der Soldaten im Land. In den beiden Vorarlberger Kasernen in Bregenz und Bludesch sind aktuell rund 500 Personen im Einsatz, darunter befinden sich neben rund 250 Grundwehrdienern 137 pragmatisierte Berufssoldaten, 56 Zeitsoldaten und 47 Zivildiener.

Nervosität auch in Kärnten
In Kärnten arbeiten 1.840 Menschen beim Bundesheer, 440 von ihnen sind "zivile Beschäftigte". Allein das Militärkommando in Klagenfurt gibt 460 Menschen Arbeit. In der Kaserne in Spittal/Drau sind es 183. Schließungen hätten nicht nur Auswirkungen auf die Jobs der Betroffenen, sondern natürlich auch auf die Umgebung. Gasthäuser, Trafiken, Friseurläden und Lebensmittelgeschäfte in der Nähe von Kasernen generieren oft den größten Teil ihrer Umsätze aus den Besuchen des Kasernenpersonals.

Auf konkrete Zahlen will man sich nicht versteifen, aber die Bürgermeister der Standort-Städte sind schon besorgt. Immerhin fließen 33 Millionen Euro jährlich in die Kärntner Wirtschaft. Diese Zahl wurde vor gut zwei Jahren errechnet, als über die Schließung von Kasernen diskutiert wurde. So meint auch Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK), von den vier Standorten in der Landeshauptstadt würde "auch das wirtschaftliche Überleben von zahlreichen Unternehmen abhängen".

Einige Schließungskandidaten in der Steiermark
In der Steiermark - einem Bundesland mit einer relativ hohen Dichte an militärischer Infrastruktur - waren in den vergangenen Jahren einige Kasernen immer wieder im Schließungs-Gerede. Beim Militärkommando Steiermark hieß zu möglichen Kandidaten für Schließungen militärisch knapp: "Es liegen keine diesbezüglichen Papiere vor". Als sicher gelten in Graz die Belgierkaserne mit dem Streitkräfteführungskommando, die Gablenzkaserne, zumindest solange die Militärkommanden existieren, sowie der Eurofighter-Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Dazu kommen auch noch die Standorte St. Michael beziehungsweise Straß für die speziellen Verbände. Ungefährdet dürfte auch die Hackher-Kaserne Gratkorn bei Graz mit dem Versorgungsbataillon 1 sein.

Die Standorte Aigen im Ennstal - Fliegerhorst für die Alouette III-Hubschrauber - und Fehring waren in den vergangenen Jahren immer wieder als Schließungskandidaten genannt worden. Aigen gilt mit dem Stilllegen des Systems Alouette bis 2020 gefährdet, wenn kein Nachfolgemuster beschafft und die Hubschrauberflotte des Heeres insgesamt aufgestockt wird. Fehring war schon von der Bundesheer-Reformkommission als Schließungskandidat gehandelt worden, hat mit der Aufstellung von zwei Aufklärungskompanien aber eine Atempause erhalten. Dieses Jahr sollte der Planung nach eine technische Aufklärungskompanie als Kern in Fehring geschaffen werden. Sollte allerdings die Panzerartillerie des Bundesheeres reduziert werden - die Masse des Artillerieaufklärungsbataillons 7 ist im nahen Feldbach stationiert - könnte es für Fehring eng werden.

Bisher 120 Liegenschaften um 160 Millionen verkauft
Auch über den Verkauf weiterer Bundesheerliegenschaften wird heftig diskutiert. Das von Darabos favorisierte Modell für ein Bundesheer neu (Modell 3) sieht nämlich den Verkauf von insgesamt 29 Liegenschaften - das ist ein Drittel aller vorhandenen Bundesheer-Immobilien - vor. Dass diese Verkäufe ganze 328 Millionen Euro bringen werden, wie in der Modellberechnung vorgesehen, wird angesichts der bisherigen Erlöse allerdings angezweifelt. Durchschnittlich müsste demnach jede Liegenschaft über elf Mio. Euro einbringen.

Seit Beginn der letzen großen Reform "Bundesheer 2010" wurden 120 Liegenschaften um 160 Millionen Euro verkauft. 98 Liegenschaften davon hat zwischen 2005 und 2010 die SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH") um rund 142 Millionen Euro veräußert. Darunter waren auch sieben Residenzen für Attachés im Ausland. Das Verteidigungsministerium selbst hat in diesem Zeitraum etwa 20 Liegenschaften veräußert und dadurch Erlöse von netto 22 Millionen Euro erzielt. Für heuer ist die Veräußerung von 14 Objekten geplant, erwartet werden 30 Millionen Euro Erlös.

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