22.07.2021 06:00 |

Blümel zieht Fazit:

„Als Politiker muss man manche Dinge aushalten“

Um gegen Geldwäsche vorzugehen, will die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte. Österreich spricht sich gegen das Limit von 10.000 Euro aus. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ortet darin die schrittweise Abschaffung des Bargeldes, wie er im krone.tv-Talk „Nachgefragt“ mit Gerhard Koller erklärt. „Ich bin dafür, dass Bargeld erhalten bleiben muss.“ Das sei nicht nur wegen eines psychologischen Sicherheitsbedürfnisses wichtig, sondern auch im Falle eines Blackouts. Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss zieht Blümel das Fazit: „Als Politiker muss man manche Dinge aushalten.“ Er sah darin aber mehr die „Skandalisierung und Vorverurteilung“ seiner Person als wirkliche Aufklärung.

„Ganz generell bin ich dafür, dass wir strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutieren und auch umsetzen. Ich glaube, dass einer der wesentlichen Bereiche da aber der Bereich der Kryptowährungen ist. Wir wissen, dass da immer mehr Missbrauch betrieben wird, weil dieser Bereich noch kaum reguliert ist.“ Beim Bargeld habe er den Verdacht, dass die Pläne der EU einer Tendenz zur Abschaffung des Bargeldes entsprechen. „Unser Standpunkt ist hier ganz klar: Wir sind gegen die Abschaffung des Bargeldes.“

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Nicht nur ich, auch viele andere haben daraus gelernt.

Finanzminister Gernot Blümel zum Ibiza-U-Ausschuss

Mit dem Eindruck, der während des Ibiza-U-Ausschusses über das Finanzministerium entstanden ist, sei Blümel nicht zufrieden. „Mir tut der Eindruck in manchen Bereichen auch leid, weil das einfach falsch rübergekommen ist.“ Was die sensiblen Daten seiner Mitarbeiter betreffe, sehe sich Blümel verpflichtet, sorgsam auf die Rechte seiner Mitarbeiter achtzugeben. Faktum sei aber, dass der VfGH entschieden habe und somit alle Daten geliefert worden seien. „Nicht nur ich, auch viele andere haben daraus gelernt“, so Blümel.

„Man fragt sich, was hat das mit meinem politischen Amt zu tun?“
Welches Fazit zieht Blümel also aus all den Anhörungen, veröffentlichten Privatnachrichten und Tumulten rund um den Ibiza-U-Ausschuss? „Als Politiker muss man manche Dinge aushalten. Da braucht es auch Kontrolle von der Regierung, das macht die Opposition. Ich bin ja auch selbst Oppositionspolitiker in Wien, daher weiß ich, wie konstruktive, kritische Oppositionspolitik zum besseren Leben von Bürgern beitragen kann.“

Beim Untersuchungsausschuss habe Blümel aber das Gefühl gehabt, dass es manchen Abgeordneten eher um eine „Skandalisierung und Vorverurteilung“ als um Aufklärung gehe. Damit müsse man als Politiker umgehen. „Wenn es aber dann die Familie und das Umfeld betrifft, dann ist das schon sehr unangenehm und man fragt sich, was hat das mit meinem politischen Amt zu tun?“ Aber auch diese Episode sei vorüber. „Der nächste Untersuchungsausschuss kommt bestimmt“, so Blümel.

Jana Pasching
Jana Pasching
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