Mit Ausnahmen

Obergrenze: So will EU Bargeld den Garaus machen

Die EU-Kommission begründet den Vorstoß mit dem Kampf gegen Kriminalität.

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Trotz breitem Widerstand macht die EU aktuell einen weiteren Schritt zur Abschaffung von Scheinen und Münzen - im Gewand einer neuen Richtlinie gegen Geldwäsche. Nach monatelangen Debatten über einen herumgeisternden Entwurf, hat die EU-Kommission nun präsentiert, wie das Vorhaben, Barzahlungen ab 10.000 Euro zu verbieten, konkret umgesetzt werden soll. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen erst zustimmen. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kam erneut „ein klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld“.

Mit der EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere Ausnahmen, etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto, vorgesehen.

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Eine derartige Begrenzung hoher Barzahlungen erschwere es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen, so die Begründung der EU-Kommission. Die Höhe des vorgeschlagenen Limits trage der wichtigen Rolle des Bargelds Rechnung, wurde zugleich betont. Derartige Obergrenzen bestünden schon in etwa zwei Dritteln der EU-Mitgliedsstaaten - darunter aber nicht Deutschland oder Österreich -, die Beträge sind aber unterschiedlich hoch.

„Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen“, so EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen erst zustimmen.

Blümel gegen „Krimminalisierung von Privatpersonen“
Kritik an der geplanten Bargeld-Obergrenze kam am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): „Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld“, so Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen „ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit“. Der Finanzminister sprach sich gegen eine „Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden“ aus.

Finanzminister Gernot Blümel (Mitte) mit OeNB-Gouverneur Robert Holzmann (re.) und OeNB-Direktor Thomas Steiner

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Klare Ablehnung kam in Österreich bisher auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, kritisierte Kickl etwa im Mai. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken - das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert. Zudem läuft in Österreich aktuell ein Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“.

Auch Kryptowährungen im Visier der EU-Kommission
Auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es am Dienstag in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte Wallets - sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.