Nach WK-Wahl

Grüne schickten „Anregung“ für Staatsanwalt

(Bild: Alexander Schwarzl)

Enttäuschend endete für den Sprecher der Grünen Wirtschaft, Bernhard Seeber, der Prozess gegen einen FP-Wirtschaftskammer-Funktionär in Wels. Dem Betreiber einer Agentur für Pflegekräfte war Manipulation an Wahlzetteln bei der WK-Wahl 2020 und bei der Abgabe von Vorzugsstimmen vorgeworfen worden.

Die Enttäuschung war Bernhard Seeber, Sprecher der Grünen Wirtschaft, nach dem Prozess im Juni in Wels anzumerken. Ein FP-Wirtschaftskammer-Funktionär aus Wels und Betreiber einer Agentur für Pflegekräfte  mit einer Diversion davongekommen. „Die Wirtschaftskammerwahlen sind keine Klassensprecherwahl, da geht es um Mandate und um Wählergruppenförderung in Höhe von ca. 90.000 Euro“, so der Anwalt der Grünen, Christian Kieberger.

Der Beschuldigte erklärte - wie berichtet - ,dass er, sollten Fehler passiert sein, für diese die Verantwortung übernehmen würde. An das illegale Ausfüllen der Stimmzettel wollten weder er noch seine mitangeklagte Ehefrau sich erinnern. Beide akzeptierten die Geldbuße, ebenso der Staatsanwalt. Nun schickte die Grüne Wirtschaft eine „Anregung“ an die Anklagebehörde. Darin ein Verweis auf einen gleich gelagerten Fall im Burgenland, wo die Staatsanwaltschaft die Diversion nicht akzeptiert hat.