Finanzspritze

Finanzminister verhandeln über Rettungsfonds

Ausland
13.02.2011 12:11
Die Euro-Finanzminister verhandeln an diesem Montag in Brüssel über die geplante Stärkung des Rettungsfonds für angeschlagene Mitgliedstaaten. Der hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können de facto aber nur 250 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben werden. Das soll sich ändern.

Doch dafür müssen die Länder, darunter auch Deutschland und Österreich, ihre milliardenschweren Garantien erhöhen. Die Ausweitung des Fonds, der eigentlich Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) heißt, ist Teil eines Gesamtpakets zur Absicherung der Einheitswährung, das die Staats- und Regierungschefs Ende März beschließen wollen.

Im Rahmen des Hilfspakets für Irland hatte der Fonds erst kürzlich 3,6 Milliarden Euro an die Regierung in Dublin überwiesen. Fünf Milliarden Euro waren dazu an den Kapitalmärkten eingesammelt worden. Der Fonds muss hohe Sicherheiten einbehalten, um seine Spitzenbewertung der Ratingagenturen zu behalten.

Dem Treffen der 17 Euro-Länder folgt eine Runde mit allen 27 EU-Finanzministern, in der es laut Diplomaten unter anderem um den Aufbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen soll. Der ESM soll 2013 dauerhaft an die Stelle des EFSF treten und laut "Spiegel" mit einem Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Italien sträubt sich
Sechs Gesetzesvorschläge der Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspakts und der Wirtschaftsaufsicht werden dann am Dienstag beim Treffen der obersten Kassenhüter zur Diskussion stehen. Defizitsünder sollen künftig schneller und strenger bestraft werden. Streit gibt es dabei mit Italien: Rom wehrt sich gegen striktere Regeln zur Verminderung der gesamtstaatlichen Verschuldung. "Auch das wird sich bis zum Gipfel Ende März aber klären", betonte ein EU-Diplomat vorab. Italien stehe mit seiner Ansicht allein da.

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