Kanzler im U-Ausschuss

Krainer: Anonyme Anzeige gegen Kurz soll vorliegen

01.07.2021 12:28

Am Donnerstag ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Der ÖVP-Chef hatte bereits vor fast genau einem Jahr ausgesagt. Vor der Befragung sorgte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft.

Alle anderen ursprünglich für Donnerstag geladenen Personen haben abgesagt, unter ihnen auch Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Befragung von Kurz ist die letzte reguläre Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, der nicht verlängert wurde, weil der grüne Koalitionspartner der ÖVP im Bund dagegengestimmt hatte.

ÖVP hat „Staat im Staat aufgebaut“
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagte in seinem Eingangsstatement, dass mit Kurz „ein echter Insider“ zu Gast im U-Ausschuss sei. Er wolle von ihm wissen, wie es der ÖVP gelungen sei, „einen Staat im Staat aufzubauen“. Man sei mit der Erwartung in den U-Ausschuss gegangen, dass es sich um einen FPÖ-Skandal handle, habe dann aber festgestellt, dass die „türkise Familie“ im Hintergrund die Strippen ziehe.

Gerücht: Anonyme Anzeige gegen Kurz
Krainer brachte auch ein Gerücht ins Spiel, das derzeit unter Abgeordneten kursiere. Demnach gebe es eine „anonyme Anzeige von einem A. H. zu den Vorfällen mit Druck auf die katholische Kirche“. Der SPÖ-Mandatar vermutet dahinter eine „billige Anzeige“ der ÖVP, auf deren Basis sich Kurz bei seinen Aussagen entschlagen könne.

Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli hofft, dass es keine „Entschlagungsorgie“ des Kanzlers gibt. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, möchte, dass der Kanzler „sein Handeln von A bis Z erklärt“.

Hanger: „Krainer ist Schande für Parlamentarismus“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zitierte Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ Er sieht die Grundrechte des Bundeskanzlers verletzt. Private Kommunikation dürfe nicht öffentlich werden. Krainer greife „tief in den Schmutzkübel hinein“ und sei „eine Schande für den Parlamentarismus“.

Hanger: A. H. bin „selbstverständlich nicht ich“
Die anonyme Anzeige habe keinerlei strafrechtliches Substrat, die ÖVP sei selbst erst vor wenigen Minuten darüber informiert worden. Er empfahl Krainer, „vielleicht einmal einen Psychiater aufzusuchen“. Hinter dem Kürzel A. H. verbirgt sich „selbstverständlich nicht“ Hanger, wie der ÖVP-Mandatar erklärte.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker widersprach der Aussage Hangers, dass es keine Chats mehr gebe. Der Bundeskanzler habe im U-Ausschuss „aus freien Stücken die Unwahrheit gesagt“. Als Bundeskanzler der Republik sei es die „verdammte Pflicht“ von Kurz, im U-Ausschuss aufzutauchen und Rede und Antwort zu stehen.

Kurz‘ ehemaliger Koalitionspartner Strache hätte ebenfalls am Donnerstag befragt werden sollen. Nach einem Boots-Drama vor der Küste Kroatiens sagte er jedoch seinen Termin im Ibiza-U-Ausschuss ab. Am 15. Juli gibt es allerdings einen sogenannten Ersatztag, bei dem Strache noch kommen und aussagen könnte.