02.04.2021 11:39 |

„Hat mich irritiert“

ÖBAG-Chats: Landau fordert Entschuldigung von Kurz

Caritas-Präsident Michael Landau zeigt sich über die an die Öffentlichkeit geratenen Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid „irritiert“. Diese dokumentieren neben umstrittenen Postenabsprachen auch Druck der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung auf die katholische Kirche. Landau fordert nun eine öffentliche Entschuldigung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In einem der Chats geht es um ein Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der Bischofskonferenz, Peter Schipka, zur Abschaffung von Steuerprivilegien. „Wir werden Ihnen (sic!) ordentliches Package mitgeben“, so Schmid im Vorfeld an Kurz. Dessen Antwort: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Schmid darauf: „Yea! Das taugt mir voll.“

Zitat Icon

Ja super. Bitte Vollgas geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Steuerdrohungen als Retourkutsche für Asyl-Kritik
Hintergrund ist die damalige teils scharfe Kritik aus Kirchenkreisen an der türkis-blauen Asylpolitik, weswegen die Kurz-ÖVP steuerliche Daumenschrauben ansetzen wollte. Die Drohung mit dem Entzug von Privilegien und Förderungen zeigte laut Schmid auch Wirkung: „Also Schipka war fertig!“, berichtete dieser dem Kanzler noch am Tag des Treffens. „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte.“ „Super danke vielmals!!!!“, schrieb Kurz zurück.

Postenschacher-Debatte in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit „fatal“
„Mich haben diese SMS irritiert“, so Landau am Freitag in der Ö1-Sendung „Saldo“. Dass man „in Zeiten einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit“ nun darüber diskutieren müsse, wie „einige Wenige zu höchsten Ämtern in der Republik gekommen sind, während Hunderttausende Arbeitslose verzweifelt sind, das ist schon fatal“. Es gehe auch um das Vertrauen in den Staat.

„Eine Frage des guten Stils“
Seinem Wissensstand zufolge habe sich Kurz bereits bei Schipka entschuldigt, so Landau. „Ich fände es aber auch eine Frage des guten Stils, eine solche Entschuldigung auch öffentlich bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes anzubringen, wenn es um die Besetzung von öffentlichen Ämtern und in diesem Zusammenhang die öffentlich gewordenen SMS geht.“

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