Verschärfung droht

Fast kein Tag vergeht ohne Aufgriffe an Grenze

19 Pakistani bei Deutschkreutz - Asylantrag in Heiligenkreuz, dann Lager Traiskirchen (NÖ).

(Bild: Christian Schulter)

Steigende Zahlen an Aufgriffen von Migranten heizen die Debatten um die Flüchtlingspolitik an. Öl ins Feuer gießt Ungarn mit neuen Migrationsplänen. Eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Situation im Burgenland befürchtet die FPÖ und fordert Konsequenzen im Asylwesen. Als untätig wird die EU kritisiert.

19 Pakistani waren an nur einem Tag in Deutschkreutz aufgegriffen worden. Wenige Stunden später sind allein im Grenzort weitere sieben Migranten aufgetaucht. 162 Flüchtlinge wurden vergangene Woche im ganzen Burgenland registriert. Wie im Fall der 19 Pakistani haben alle um Asyl angesucht. Der Arbeitsaufwand stellt die Polizei und Behörden vor enorme Herausforderungen.

Sorge um ungarische Pläne
Nach dem Bekanntwerden neuer Migrationsvorhaben für Ungarn sieht sich FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in seiner Forderung, das Asyl- und Fremdenrecht in Österreich zu verschärfen, bestätigt: „Immer mehr EU-Staaten sehen die ansteigende Problematik im Asylwesen und handeln danach. Neben Griechenland und Dänemark geht nun Ungarns Premierminister Orbán noch einen Schritt weiter. Er will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten.“

Dies sei laut Tschürtz für Österreich Anlass genug, um nachzuziehen. „Die Aufgriffszahlen steigen ohnehin stetig. Wenn nun auch noch unser Nachbarland seine Grenzen komplett dichtmacht, ist es nicht auszuschließen, dass die Einwanderung ins Burgenland über die Slowakei oder Slowenien erfolgt“, warnt Tschürtz. Er fordert ein „Migrationspaket mit verschärften Regeln“ - u. a. Asylschnellverfahren in Drittstaaten und die Verlängerung der Frist für die österreichische Staatsbürgerschaft auf mindestens 15 Jahre.