Will Unterzeichnen

Hanger sieht „Chance“ in Korruptions-Volksbegehren

Politik
16.06.2021 10:35

Obwohl die politischen Angriffe der Volkspartei auf die Staatsanwaltschaft laut den Initiatoren ein wesentlicher Grund für das Anti-Korruptions-Volksbegehren sind, findet die Forderung auch immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, der den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte zuletzt massiv kritisiert hatte.

Hanger sieht im Volksbegehren nun eine Chance, „die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken“, wie er in einer Aussendung festhielt. Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, alles, was dazu beitrage, sei „unbedingt zu begrüßen“, interpretiert Hanger das Volksbegehren ganz im Sinne seiner Bewegung. Eine Unterstützung sei daher „selbstverständlich“.

Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, Verfassungsjurist Heinz Mayer, LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath (v.l.) bei der Präsentation des Anti-Korruptions-Volksbegehrens (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, Verfassungsjurist Heinz Mayer, LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath (v.l.) bei der Präsentation des Anti-Korruptions-Volksbegehrens

Auch Kanzler begrüßt Initiative
Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf, wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.

Kickl zweifelt an Engagement 
Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. „Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden“, meinte er in einer Aussendung. Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

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