ÖVP wirft Frage auf

Einbürgerungs-Streit: Wen würden Migranten wählen?

Politik
16.06.2021 06:00

Mit ihrem Vorstoß für leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft hat die SPÖ eine Debatte losgetreten, die bereits eine Woche lang heftigst geführt wird - und nach einem türkisen Vorwurf, die SPÖ wolle mit ihrem Ansinnen „die Mehrheitsverhältnisse im Land“ ändern, beim Wahlverhalten von Migranten angelangt ist.

Manch einer fragte sich ja, warum die SPÖ just in einer heiklen Phase der ÖVP mit Justizvorwürfen und anderen Querelen für raschere Einbürgerungen plädierte - der türkise Klubchef hegt da jedenfalls einen Verdacht: „Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, polterte August Wöginger - und deutete dabei unversehens an, dass er die SPÖ-Idee für schnellere Verleihungen von Pass und Wahlrecht auch ablehnt, weil er glaubt, seine Kanzlerpartei würde dabei verlieren.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
ÖVP-Klubobmann August Wöginger
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

„Es gibt schlichtweg kein belastbares Datenmaterial“
Die Sache ist nur: Ob das so wäre, weiß keiner. „Früher hieß es, Migranten wählen eher sozialdemokratisch, aber ob das heute auch wirklich so ist, wissen wir nicht“, sagt etwa der renommierte Meinungsforscher Peter Hajek. „Es gibt“, so Hajek, „schlichtweg kein belastbares Datenmaterial“, weil solche Umfragen zu aufwendig wären. Ähnlich äußerte sich auch Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

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Es ist demokratiepolitisch eine große Frage, aber am Ausgang von Wahlen ändert das noch nichts.

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zum Einbürgerungsvorschlag der SPÖ

Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ schnitten bei EU-Ausländern schlecht ab
Einige vage Indizien gibt es trotzdem: Bei der jüngsten Wien-Wahl war zwar jeder Dritte mangels Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht, auf Bezirksebene dürfen EU-Ausländer jedoch abstimmen. Und dabei waren etwa die Grünen verhältnismäßig stärker als sonst, ÖVP und FPÖ schnitten in Relation am schlechtesten ab.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der „Pass Egal Wahl“, einer Aktion von „SOS Mitmensch“, bei der Menschen ohne Staatsbürgerschaft symbolisch abstimmen können: Zur Nationalratswahl 2019 etwa kreuzte bei der Aktion die Hälfte der rund 3000 Teilnehmer die Grünen an. Zum Vergleich: Bei der Wahl kam die Ökopartei auf knapp 14 Prozent. Auch die SPÖ lag über dem Ergebnis bei der echten Wahl. ÖVP, FPÖ und NEOS erreichten indes gemeinsam keine zehn Prozent.

„Keine großen Auswirkungen auf Wahlergebnisse“
Und dennoch: Große Auswirkungen hätte zumindest der SPÖ-Vorschlag einmal keine, sagen Experten. Anders als von der ÖVP befürchtet, beträfe der kurzfristige Zuwachs an Wahlberechtigten nämlich vor allem eine Gruppe von etwa 100.000 Drittstaatsangehörigen, die zwischen sechs und zehn Jahren legal hier sind. Bei rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten, so Filzmaier, „wird das keine großen Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben“.

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