03.06.2021 06:00 |

„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Schlauer „Schwexit“

Mitte letzter Woche hat die Schweiz wieder einmal Nein gesagt. Nein zur EU, nein zu einem EU-Rahmenabkommen, das seit 7 (!) Jahren verhandelt wurde und mit dem die Eidgenossen ihre Souveränität hätten aufgeben müssen. So sollten sie etwa den Europäischen Gerichtshof als künftige Schlichtungsstelle akzeptieren. Das veranlasste den Bundesrat in Bern, Brüssel die kalte Schulter zu zeigen.

Wenn die EU nun einen „Schwexit“ samt möglicher negativer Folgen für unsere Nachbarn als Horrorszenario an die Wand malt, dann sei daran erinnert, dass die Schweiz mit ihrem Sonderstatus seit Jahrzehnten sehr gut gefahren ist: Sie hatte alle Vorteile des europäischen Wirtschaftsraums, nur eben bilaterale Verträge; sie hatte alle Sonderregelungen, nur eben keinen Euro. Die Schuldenunion - 1350 Milliarden Euro für schwächelnde Südstaaten - ist de facto spurlos an ihr vorübergegangen.

Für die neuen Schulden müssen die Nettozahler geradestehen: die Deutschen, die Niederländer, die Finnen, wir Österreicher. Wenn die EU im Mai verlautet, jeder EU-Bürger würde vom Binnenmarkt mit 840 Euro mehr Einkommen pro Jahr profitieren, und der Österreicher (1583) und der Deutsche (1046) ganz besonders, dann sollte sie auch dazusagen, dass die Deutschen 14,32 und die Österreicher 1,21 Milliarden Euro einzahlen. Pro Jahr. Netto.

De facto könnten wir Österreicher auch einen Sonderweg wie die Schweiz wählen oder einen Öxit.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)

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