28.05.2021 06:00 |

Attacken auf Ermittler

Ibiza-Ausschuss: Die ÖVP und ihr klares Ziel

Es war ein bemerkenswerter Auftritt von Matthias Purkart in der Wiener Hofburg. Der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beklagte sich über diverse, auch türkise „Störfeuer“. Die ÖVP indes wirft Ermittler Purkart Parteilichkeit vor und fordert Konsequenzen.

Purkart ist verantwortlich für Auswertungen und Analysen von Hunderttausenden Chats zwischen (vornehmlich türkisen) Politikern und anderen Wichtigen. Er sprach von Behinderungen der Ermittlungen. Jüngstes Beispiel: Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage (es gilt die Unschuldsvermutung). Eine Dienstaufsichtsprüfung rauschte heran. „Alles korrekt“, sagte das Justizministerium. Für die ÖVP ist die Sache nicht aus der Welt.

Fraktionsführer Andreas Hanger rückt aus. „Wir haben Vertrauen in die WKStA, nicht jedoch in Oberstaatsanwalt Purkart. Er zeigt Parteilichkeit. Das ist dieses Amtes unwürdig.“ Es sei ein Rundumschlag Purkarts gegen Aufsichtsbehörden und gegen die ÖVP. Die WKStA ist seit Monaten im Clinch mit der Kanzlerpartei, da sich die Zahl an türkisen Beschuldigten sukzessive erhöht.

Zadic stärkt Ermittlern den Rücken
Und auch die Chats von ÖBAG-Chef Schmid erregen. Hanger: „Purkart meint, dass Chats zum Wetter in Moskau und anderes aus der Seifenoper relevant ist und die Chats von ÖGB-Boss Katzian mit Thomas Schmid zu dessen Bestellung nicht.“ Der Oberstaatsanwalt wirke überfordert. „Die Justizministerin muss für Ordnung sorgen.“

Die Grüne Alma Zadić schützt die Korruptionsermittler, die laut Oberstaatsanwalt Matthias Purkart unter Personalmangel leiden und daher überfordert seien. Immerhin in diesem Punkt sind sich er und Andreas Hanger einig.

Eklat beim TV-Duell
Am Donnerstag kam es bei einem TV-Duell zwischen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter und dem ÖVP-Raubein zu einem Eklat. Brandstätter bezeichnete Hanger als „Ungustl“ und soll ihn nach der Sendung derb beschimpft haben. Hanger fordert eine Entschuldigung.

Erich Vogl
Erich Vogl
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