„Muss Probleme lösen“

Merz: „Ignorieren der AfD hat nicht funktioniert“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingestanden, dass die bisherige Strategie im Umfang mit der AfD gescheitert sei. „Wir wollen sie in der Sache stellen und uns mit ihr auch als Partei auseinandersetzen“, sagte er am Sonntag in der ARD.

„Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“, fügte er mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei hinzu, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist. Man müsse die Probleme lösen und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Osten wieder vorankomme.

Angepackt werden müsse beispielsweise das Thema Migration. „Das scheinen mir die beiden größten Themen zu sein, auf denen zurzeit die AfD Politik macht“, sagte Merz. Der Bundeskanzler war am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Kanzleretat mehrfach direkt auf AfD-Co-Chefin Alice Weidel eingegangen und hatte deren Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hatte ihn unter anderem als „Lügenkanzler“ bezeichnet (siehe Video oben).

Friedrich Merz (CDU)(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Besorgt über rechte Einstellung Jugendlicher
Man werde aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten, also dem Verbot einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. „Ich habe daran keinen Zweifel. Und wir haben hier ganz klare Beschlüsse“, sagte der Kanzler.

Er zeigte sich besorgt über die zunehmend rechte politische Einstellung bei Jugendlichen. Das habe unter anderem mit Desinformationen in sozialen Netzwerken zu tun. Er sei aber „persönlich sehr zurückhaltend“, was etwa ein TikTok-Verbot betreffe. Dieser Anbieter ist bei Jugendlichen beliebt und wird auch von der AfD stark genutzt. In der digitalen Welt müssten dieselben Regeln gelten wie in der analogen, sagte Merz.