SPÖ und Neos dagegen

Floridsdorf: Keine Mehrheit für Pickerl-Befragung

Wien
27.05.2021 06:00
In Floridsdorf soll das Parkpickerl nahezu flächendeckend kommen. Wie berichtet, brachten die Freiheitlichen eine Bürgerbefragung ins Spiel. „Die Menschen sollen das letzte Wort haben“, argumentiert Klubchef Karl Mareda (FPÖ). Die Chance auf eine Mehrheit ist aber gering: SPÖ und Neos lehnen das Vorhaben ab.

Zustimmung für eine Bürgerbefragung über die Pickerl-Einführung signalisierten neben den Freiheitlichen auch ÖVP, Grüne und WIFF. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht. So hat die SPÖ 29 von 60 Mandaten in der Bezirksvertretung.

Die Neos erteilen dem Vorstoß auch eine Absage: „Natürlich ist uns die Einbindung der Bürger nach wie vor ein großes Anliegen – vor allem bei lokalen Themen“, erklärt Klubchefin Judith Lederer. Diese Entscheidung habe aber wienweite Auswirkungen: „Die Floridsdorfer würden bei einer Verzögerung darunter leiden, dass sie in ihrem Grätzel keinen Parkplatz mehr finden.“

Großflächige Zonen in Hietzing und Donaustadt
In Hietzing wird es vermutlich ebenso kaum Ausnahmen beim Parkpickerl geben, „Unsere Absicht ist eine möglichst flächendeckende Einführung“, so Vorsteherin Silke Kobald (ÖVP). Verdrängungseffekte sollen vermieden werden.

Eine Studie der MA 46 (Verkehrsorganisation) fehlt noch in der Donaustadt. „Sollte sich bestätigen, dass mit einem großen Zuwachs an parkenden Autos zu rechnen ist, dann bin ich für eine flächendeckende Lösung“, meint Vorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).

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