Filzmaier-Analyse

Schlammschlacht zwischen den Parteien

24.05.2021 06:00

Politik ist das Treffen von Entscheidungen, um das menschliche Zusammenleben zu regeln. In einer Demokratie dürfen Politiker und Parteien von den Corona-Maßnahmen bis zu den Steuern uns Dinge vorschreiben, weil sie gewählt wurden. Damit niemand zu viel Macht hat, sieht die Verfassung Kontrollen sowohl zwischen Regierung und Parlament als auch Regierung und Opposition vor.

Das Problem ist, dass in Österreich politische Parteien das missverstehen, missachten oder missbrauchen. Dadurch ruinieren Sie das eigene Image und jenes des Staates. Sie meinen, das wäre nur eine Privatmeinung? Nein. Es ist durch Studien bewiesen. Stand Frühjahr 2021 vertraut nach den Daten des Eurobarometer – eine regelmäßige Großumfrage – in unserer Alpenrepublik bloß knapp ein Drittel der Bürger den politischen Parteien des Landes. Zwei Drittel tun das im Umkehrschluss nicht.

44 Prozent vertrauen dem Parlament, mehr als die Hälfte hat wenig oder kein Vertrauen in unsere Volksvertretung. 38 Prozent der Menschen in Österreich vertrauen der derzeitigen Regierung, das ist viel geringer als der Anteil von über 50 Prozent der Stimmen, den ÖVP und Grüne in der letzten Nationalratswahl 2019 erhielten.

Völlig unabhängig von den Parteifarben ist demokratiepolitisch Feuer am Dach, weil in allen genannten Kategorien die Vertrauenswerte im Vergleich zum Vorjahr dramatisch gesunken sind. Das auch personenbezogen: Gemäß APA/OGM-Vertrauensindex wiesen zum Jahreswechsel praktisch alle Regierungs- und Oppositionspolitiker gleichermaßen ein Minus auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bis zum heurigen April gar ein Fünftel der ihm noch im Sommer 2020 vertrauenden Österreicher nicht mehr hinter sich.

Wir vertrauen jenen, die gar keine Politik machen
Der Anlass zur Sorge ist für Sebastian Kurz als Obmann der ÖVP trotzdem gering, weil seine Amtskollegen Werner Kogler (Grüne) sowie Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) noch schlechtere Vertrauens- und Beliebtheitszahlen haben. Die vertrauenswürdigen Ausnahmen waren zuletzt Justizministerin Alma Zadić und Arbeitsminister Martin Kocher. Die eine war in Babypause, der andere bis vor Kurzem kein Politiker. Mit anderen Worten: Wir vertrauen jenen, die gar keine Politik machen. Warum nur, warum?

Die Vertrauenskrise unserer Politiker und Parteien ist hausgemacht. Beim Ibiza-Ausschuss – der offiziell „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ heißt, also mehr als das unselige Strache-Video ist – werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig die übelsten Dinge vor. Nun tun alle verwundert, wenn nach einer Schlammschlacht jeder mit Dreck beschmutzt ist.

Zum Beispiel beklagen Sebastian Kurz und seine ÖVP, dass ihnen von Oppositionspolitikern bis hin zur strafrechtlichen Anzeige Unterstellungen an den Kopf geworfen und das Wort im Mund umgedreht würde. Demgegenüber stehen die Klagen der seltenen Allianz von SPÖ, FPÖ und NEOS, dass Kurz und dessen Minister das Parlament mit Auskunftsverweigerung und Erinnerungslücken an der Nase herumführen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sprach von einer „Frotzelei“ des Parlaments, also hämischer Arroganz von Kurz & Co.

Was, wenn die Vorwürfe von beiden Seiten stimmen? Die österreichische Demokratie hat – selbst wenn wir die mögliche Anklage des Bundeskanzlers wegen einer Falschaussage weglassen – den Scherben auf, weil Kanzler, Minister und Parlamentarier der Oppositionsparteien alle gleichermaßen die Ebene eines wechselweisen Respekts untereinander und gegenüber Staatsinstitutionen längst verlassen haben.

Parteibuchdemokratie ist wissenschaftlich bewiesen
So etwa ist ein Hauptvorwurf schamloser Postenschacher. Die SPÖ empört sich, dass ÖVP und FPÖ bei der Besetzung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft und der Casinos Freunderlwirtschaft betrieben. Die Türkisen und die Blauen sagen, die Roten machen das Gleiche. Haben alle recht und leben wir in einer Parteibuchdemokratie? Leider ja. Das ist nicht Volksmund, sondern wissenschaftlich bewiesen.

Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik untersuchte die Jobvergabe in 87 Unternehmen mit über 50 Prozent Staatsanteil. Im Zeitraum von 15 Jahren gab es 287 Ernennungen, die der ÖVP zuzuordnen waren. 281 entfielen auf die SPÖ. 151 Spitzenmanager gehörten der FPÖ oder dem BZÖ an, die viel kürzer in der Regierung waren. Den Parteien fällt dazu nichts Besseres ein, als das eigene Unrecht zu rechtfertigen, weil der jeweils andere ebenso unrechtmäßig handelt.

Spiegel der Fakten vorhalten
Oje, das sind viele Zahlen auf Kosten der Lesbarkeit. Doch allen (!) Parteien ist ein Spiegel der Fakten zur Negativentwicklung unserer Demokratie vorzuhalten. Bei höchstens durchschnittlicher Qualität und mangelnder Transparenz ihrer Sacharbeit ergehen sie sich in medialen Inszenierungen, trickreichen Halbwahrheiten, scheinheiliger Bürgernähe und Schlechtmachen missliebiger Personen. Das ist traurig.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung