Deutscher Bundestag

Abgeordnete müssen Regenbogenfahnen entfernen

Deutsche Abgeordnete wurden aufgefordert, Regenbogenfahnen aus ihren Büros zu entfernen. Diese seien „unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“, hieß es.(Bild: Deutscher Bundestag/photothek/Leon Kügeler)

Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen Regenbogenfahnen aus ihren Büros entfernen. Das Anbringen von Fahnen sei „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“, sagte ein Sprecher des Parlaments. Um die Kontrolle von Regenbogenfahnen gehe es nicht, versicherte er.

„Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“, schilderte Stella Merendino (Linke) auf der Plattform Instagram. Das sei nach Angaben des Sprechers aber ein gängiges Vorgehen, die Hausordnung allen Abgeordneten bekannt. Das Verbot gelte auch für andere Fahnen und Aushänge, wie Deutschland- und Europafahnen.

Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeordnet, die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen, und nicht mehr beim Berliner Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli. Das löste bereits Kritik aus.

Hier sehen Sie das Posting der Abgeordneten Stella Merendino:

Merz befeuerte Debatte weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz befeuerte die Debatte dann weiter. „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, kommentierte er Klöckners Entscheidung. Es gebe einen Tag im Jahr, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde, und das sei der 17. Mai. Mit dieser Aussage zog der Kanzler viel Kritik auf sich, unter anderem vom Koalitionspartner SPD und der Linken. Vor ungefähr zwei Wochen war die Aufforderung an die Abgeordneten ergangen, keine Regenbogenflagge am Gebäude des Bundestags zu hissen. Diese gilt als zentrales Symbol queerer Menschen.