Scharfschützengewehre
Steyr Arms will Kriegswaffen in den Irak liefern
Steyr Arms produziert in Oberösterreich Waffen für den Weltmarkt. Nun will das Unternehmen mehrere Tausend Scharfschützengewehre nach Tunesien und in das Brennpunktland Irak liefern. Während der Deal in Nordafrika anscheinend über die Bühne geht, steht die Ausfuhr in den Irak auf der Kippe.
Mittlerweile im Besitz einer tschechischen Investmentgruppe, stellt das heimische Traditionsunternehmen Steyr Arms (vormals Steyr Mannlicher) im oberösterreichischen Kleinraming Waffen für den Weltmarkt her. Darunter das Sturmgewehr, rot-weiß-rote Standard-Ausrüstung etwa für unser Bundesheer und die Elite-Polizeieinheit Cobra.
Auch Tunesien vertraut seit fast 50 Jahren darauf, will jetzt eine Nachrüstung mit 8000 dieser Langwaffen. Nach monatelangem Tauziehen, bei dem das Unternehmen auch die Politik alarmierte, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, wenn dieser Großauftrag platzt, gibt es jetzt offenbar ein Okay von staatlicher Seite für den Export von mehreren Mustergewehren.
Während der Deal in Nordafrika anscheinend über die Bühne geht, steht ein noch weitaus heikleres Geschäft über die Ausfuhr von in Österreich nicht erlaubtem Kriegsmaterial für das Brennpunktland Irak auf der Kippe. Drei Ministerien (Innen, Außen und Verteidigung) haben laut Insider-Kreisen negative Prüfberichte abgegeben.
Konkret geht es um 1000 Scharfschützengewehre HS 50 M1 mit Zubehör wie Zielfernrohren, Magazinen und Reinigungsgeräten. Die Einsatzweite für diese Waffe beträgt bis zu eineinhalb Kilometer, die Munition ist teils panzerbrechend.
Prinzipiell fallen Rüstungsgüter nicht unter das eigentlich geltende Waffenembargo für das Land in Vorderasien, in einer der Stellungnahmen an die Firma heißt es aber unter anderem: „Im Irak herrscht weiterhin eine hochkomplexe innenpolitische und sicherheitspolitische Lage inmitten einer volatilen Region mit zahlreichen bewaffneten Konflikten.“
Weitere Kritikpunkte: Einzelne Milizen hätten sich zu politischen Akteuren entwickelt, es gebe ein bedenkliches Sicherheitsvakuum an der iranischen Grenze. Zudem sei die Menschenrechtslage problematisch. Zwar gebe es keine Todesstrafe mehr für Homosexualität, dafür drohen aber zehn Jahre Haft.
Folter in Haftanstalten, IS mit Regierungswaffen
Auch verschwinden einfach immer wieder unliebsame Personen, großteils sunnitische Araber. In den Gefängnissen seien Folter und Todesfälle Normalität. Und: die Terrorgruppe IS könne sich weiter auch aus den Beständen irakischer Sicherheitsbehörden bewaffnen ...
Die Gefahr, dass Waffen aus Österreich in unliebsame Hände gelangen können, zeigen etwa Sturmgewehr-Bilder bei den islamistischen Huthi-Milizen im Jemen oder an der Ukraine-Front.
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