Schärfere Regeln?

Neuer Koalitionskrach wegen Langzeitarbeitslosen

07.05.2021 15:22

Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft reagieren empört. Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner, den Grünen.

Man wolle mit den Maßnahmen mehr Menschen in Beschäftigung bringen, so der ÖVP-Bund. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erklärt das Positionspapier in der „Presse“ so, dass aktuell viele Unternehmer darüber klagen würden, keine Mitarbeiter zu finden - sowohl Facharbeiter als auch welche für ganz normale Tätigkeiten. Und es könne doch nicht sein, dass „in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind“.

Grüne: „Wir wollen die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld“
„Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernst zu nehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht“, hieß es vom Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Martin Koza. „Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld.“ Die türkis-grüne Regierung setze auf Ausbildung und Qualifikation sowie Unterstützung und Begleitung von Menschen, die am Arbeitsmarkt ausgegrenzt seien.

Per Ende April 2021 waren in Österreich 433.443 Personen ohne Job oder in Schulungen des AMS. Dem gegenüber standen 81.028 beim AMS gemeldete sofort verfügbare offene Stellen. Das ergibt rechnerisch 5,3 Arbeitslose pro offener Stelle.

Arbeitslosengeld derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt
Ein degressives Arbeitslosengeld, das mit der Dauer des Bezugs sinkt, solle unterm Strich budgetneutral sein, also weder geringere noch höhere Kosten verursachen als jetzt. „Man kann am Anfang mehr bezahlen, durchaus auch für zwei, drei Monate 70 Prozent vom Letztbezug. Mit der Dauer sinkt das Arbeitslosengeld aber. Damit es aufkommensneutral bleibt, müsste es also in den letzten Monaten auf 40 Prozent oder darunter gehen“, so Egger. Das Arbeitslosengeld wird derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt.

Zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe
Weiters solle es eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur noch die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollten laut Wirtschaftsbund die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Derzeit können Arbeitslose maximal 476 Euro brutto pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. „In diesem Fall ist der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, für manche Berufsgruppen sehr gering“, heißt es in dem Arbeitspapier der ÖVP-Teilorganisation. Durch die Zuverdienstmöglichkeit komme es nämlich „oftmals zu dem Ergebnis, dass Personen damit mehr verdienen als in potenziellen Jobs“.

Zumutbarkeitsbestimmungen sollen strenger werden
Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf eineinhalb Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen. „Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln“, heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis.

Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen - wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch „eingeschränkt arbeitsfähig“ sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. „Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit.“

SPÖ: „Soziale Kälte“
Die SPÖ übt scharfe Kritik an dem Papier und wirft der Regierungspartei ÖVP „soziale Kälte“ vor. Der ÖVP-Wirtschaftsbund fahre einen Großangriff auf Arbeitslose und fordere massive Verschärfungen für arbeitssuchende Menschen, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch empört. Für die Gewerkschaft GPA zeigt der Wirtschaftsbund mit seinem Forderungspapier „nichts als Verachtung für Arbeitslose“. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach von einem „völlig unfassbaren Sozialabbau“.