„Informationsfreiheit“

Patiententransporte: Was dürfen Bürger wissen?

Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht veröffentlicht werden. Was aber alle Bürger erfahren dürfen, darüber zerbrechen sich LGA-Mitarbeiter und Beamte des Justizministeriums derzeit den Kopf.(Bild: P. Huber)

Wo endet die Informationsfreiheit im Gesundheitsbereich? Der viel diskutierte Sekundärtransport von Patienten wird von Landsleuten per schriftlicher Eingabe hinterfragt. Noch ist nicht klar, was beantwortet werden darf...

Kritik wurde aufgrund einiger langer Wartezeiten, die „Krone“ berichtete, an den seit 1. Jänner neu vergebenen Sekundärtransporten laut, das sind Fahrten mit bereits medizinisch versorgten Patienten. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) reagierte daraufhin rasch mit der Order: „Der Patiententransport hat zu funktionieren! Da gibt es keinen Platz für Diskussionen, Ausreden oder Zuständigkeitsdebatten.“ Grundsätzlich solle die Wartezeit zwei Stunden nicht überschreiten, was bei derzeit 92 Prozent aller Patiententransporte zu funktionieren scheint.

Neuregelung seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn übernehmen die Johanniter alleine die Klinik-zu-Klinik-Transporte im Land – mit Ausnahme des Sozialmedizinischen Dienstes in der Thermenregion. Die Johanniter reagierten mit zusätzlichen Fahrzeugen, einem verbesserten Wagenmanagement und einem neuen Stützpunkt im Waldviertel. Außerdem sollen das Rote Kreuz und der Samariterbund in das System eingebunden werden – die Verhandlungen dazu laufen.

Bisher vier Anfragen zu dem Thema
Gleichzeitig kommt aber auch auf die Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur (LGA) mehr Arbeit zu. Denn inzwischen sind erste Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz eingetroffen. Unter anderem wird nach den Leistungsparametern für Warte- und Ausrückzeiten sowie nach der Protokollierung der Ausschreibung, nach Kosten und fachlichen sowie wirtschaftlichen Kriterien gefragt. Bisher sind laut LGA vier derartige Anfragen eingelangt.

„Da es teilweise Geschäftsgeheimnisse oder andere Verschwiegenheitsbereiche betrifft, sind wir in regem Austausch mit dem Justizministerium, um zu klären, was veröffentlicht werden darf“, heißt es.