CO2-Bilanz für 2009

Österreich verfehlt Kyoto-Ziel – 600 Mio. € Strafe drohen

Österreich hat auch im zweiten Jahr der Kyoto-Phase das vorgeschriebene Klimaziel nicht erreicht. Zwar wurden im Krisenjahr 2009 mit 80,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten 6,8 Millionen Tonnen Emissionen weniger verzeichnet als 2008. Von den vorgeschriebenen 68,8 Millionen Tonnen ist man aber weiterhin 5,1 Millionen Tonnen entfernt. Es drohen Strafen bis zu 600 Millionen Euro, zumal die Bilanz für 2010 noch mieser ausfallen dürfte.

Bei einer Pressekonferenz räumte Umweltminister Niki Berlakovich am Mittwoch ein, dass es für Österreich langsam eng wird, das vorgeschriebene Ziel bis zum Ende der Kyoto-Phase (läuft bis 2012) zu erreichen. Allerdings möchte er an der Vorgabe festhalten. "Abgerechnet wird zum Schluss", sagte Berlakovich. Es gehe darum, möglichst viel für den Klimaschutz zu erreichen. Das Verfehlen des Kyotozieles hätte für Österreich übrigens nicht nur umweltrelevante Auswirkungen: Laut dem Minister drohen Strafzahlungen von rund 600 Millionen Euro.

Die größten Sorgenkinder in der Bilanz sind weiterhin der Verkehr und die Industrie. Im Verkehr sind die Emissionen zwar um 0,9 Tonnen im Vergleich zu 2008 zurückgegangen, dennoch lag man mit 2,8 Millionen Tonnen im Jahr 2009 recht deutlich über den Vorgaben. Die Industrie lag 2,1 Millionen Tonnen darüber.

Kleiner Lichtblick beim Verkehr
Beim Verkehr gibt es aber einen Lichtblick: Durch den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen konnten in Teilbereichen 1,7 Millionen Tonnen gespart werden, was auch weiter forciert werden soll. Zudem will Berlakovich, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 250.000 Elektroautos in Österreich unterwegs sind.

Der sinkende Trend an CO2-Emissionen in Österreich dürfte auch mit der Wirtschaftskrise - und damit weniger Verkehr und Industrie - einhergehen. Für 2010, wo die Wirtschaft offenbar wieder angesprungen ist, könnte es CO2-mäßig auch wieder schlechter ausgesehen haben. Der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig, erwartete, dass die Zahlen im vergangenen Jahres wieder gestiegen sind und in Richtung 2008 tendieren.

Berlakovich unterstrich, dass die CO2-Emissionen in Österreich seit 2006 gesunken sind. "Wir haben in den vergangenen Jahren einige richtungsweisende Initiativen zum Klimaschutz gesetzt", so der Ressortleiter. Der Minister erwartet allerdings vor allem von den besonders betroffenen Sektoren "mehr Maßnahmen und mehr Aktionen".

Umweltschutzorganisationen sind entsetzt
Bei Umweltschutzorganisationen stieß Berlakovich' CO2-Bilanz durchwegs auf kritische Reaktionen. Greenpeace sah das Erreichen des Kyoto-Zieles nunmehr als "meilenweit entfernt", Global 2000 zeigte sich "ernüchtert".

"Österreich befindet sich sogar am Höhepunkt der Wirtschaftskrise meilenweit entfernt von seinem Kyoto-Ziel", kommentierte die Umweltorganisation Greenpeace entsetzt. "Umweltminister Berlakovich schafft es nach wie vor nicht, Klimaschutzpolitik in Österreich durchzusetzen. Die Strafe für diese Versäumnisse trifft einmal mehr den Steuerzahler. Uns erwarten alleine für die Jahre 2008 und 2009 Strafzahlungen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro. Die Strafen für die verbleibenden drei Jahre sind hier noch gar nicht mitgerechnet", erklärte Niklas Schinerl, Energiesprecher von Greenpeace.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bewertete die Treibhausgasbilanz als ernüchternd: "Der Rückgang der österreichischen CO2-Emissionen, liegt im Wesentlichen am Einbruch der Industrie. Doch das ist kein nachhaltiger Klimaschutz", so Johannes Wahlmüller, Klima-Experte von Global 2000. "Auch wir erwarten uns vom Minister Taten. Das lang angekündigte Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Einsparungen muss er nun endlich durchsetzen", sagte der Sprecher.