22.04.2021 13:28 |

Wegen Uneinigkeit

Weiterhin keine Strafen für Masken-Verweigerer

Abgeordnete werden fürs Erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen können. Denn Koalition und SPÖ haben sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind. Nur will die SPÖ die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung.

Anlass für die Debatte ist der freiheitliche Klub, der das Anlegen von FFP2-Masken zum größeren Teil verweigert, obwohl dieses seit einigen Wochen über die Hausordnung vorgeschrieben ist. Bestraft werden kann dieses Verhalten derzeit nicht.

Koalition gegen Verfassungsbestimmung
Die SPÖ wollte nun, dass eine eigene Verfassungsbestimmung geschaffen wird, mittels derer befristet bis Ende Juli Strafen von 500 Euro für Verstöße gegen das Maskengebot verhängt werden können. Die Koalition hat das geprüft, sich am Donnerstag aber für eine Ablehnung entschieden.

ÖVP-Klubchef August Wöginger meinte gegenüber der APA, in der Bundesverfassung sei für solche Themen vorgeschrieben, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht daher ebenfalls die Gefahr einer Umgehung der gesetzlichen Verpflichtungen.

Neues Vorgehen dauert
Deshalb bringt die Koalition nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, mit dem - wie bei der SPÖ-Initiative - Pönalen von 500 Euro verhängt werden könnten. Der Haken an der Sache ist, dass es erstens eine Zwei-Drittel-Mehrheit und zweitens gleich drei Sitzungen braucht, um die Regelung in Kraft zu setzen.

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