09.04.2021 12:23 |

ÖVP fordert Strafe

Alle FPÖ-Politiker verweigern Maske im Parlament

Sämtliche FPÖ-Mandatare haben am Freitag auf das Tragen der FFP2-Maske im Parlament verzichtet (siehe Video oben). Dies rief vor allem innerhalb der ÖVP scharfe Kritik hervor. Klubobmann August Wöginger forderte eine Änderung der Geschäftsfordnung und für jeden Maskenverweigerer im Nationalrat eine 500-Euro-Strafe. 

„Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, wonach eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenomen sind Mandatare bei Wortmeldungen und gesundheitlich eingeschränkte Mandatare“, betonte Wöginger zu Beginn der Sondersitzung. Für ihn sei es vor allem eine Zumutung gegenüber den Mitarbeitern im Hohen Haus, dass die FPÖ diese Hausordnung nicht einhalte. „Deshalb werde ich auf alle Fraktionen zugehen und eine Änderung der Geschäftsfordnung vorschlagen.“

Maurer kritisiert FPÖ: „Gefährdung der Menschen“
Analog zum Ibiza-U-Ausschuss fordere Wöginger eine 500-Euro-Strafe für Mandatare ohne Maske. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte, dass die Maskenpflicht auf einen Wunsch der Belegschaft zurückgehe. Der parlamentarische Betrieb müsse aufrechterhalten werden, es dürften nicht Mitarbeiter angesteckt bzw. in Quarantäne geschickt werden, nur weil Freiheitliche in den Gängen ohne Maske herumliefen. Dass kein einziger FPÖ-Mandatar am Freitag eine Maske trug, sah sie als Gefährdung der Menschen, die im Parlament arbeiten.

Die Freiheitlichen sehen darin ein reines Ablenkungsmanöver, wie Klubobmann Herbert Kickl betonte. „Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz“, so der Fraktionschef untergriffig gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser nannte Kickl vom Vorsitz aus im Gegenzug auch nicht übertrieben freundlich „Mastermind des Dirty Campaigning“. Auf Twitter wurden die Attacken Kickls heftigst kritisiert. 

Kickl: „Maskenpflicht völlig evidenzbefreit“
Die FPÖ versuchte auch inhaltlich zu argumentieren, dass die Maskenforderung „völlig evidenzbefreit“ sei, wie Kickl formulierte. Schließlich hätten sich in einem Jahr Corona im parlamentarischen Betrieb keinerlei Infektionen vor Ort ergeben.

Masken im Parlament: FPÖ-Machtkampf zwischen Kickl gegen Hofer
Kickl dürfte sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Masken parteiintern durchgesetzt haben. Denn Parteichef Norbert Hofer machte Mitte der Woche noch klar, dass er von einer Verweigerung des FFP2-Maskentragens im Parlament wenig hält: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten“, schrieb Hofer.

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried betonte, dass seine Fraktion zur Maskenpflicht stehe. Ob die Sozialdemokraten und auch die NEOS letztlich einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen werden, blieb vorerst offen. Die neue Hausordnung schreibt das Tragen von FFP2-Masken in den meisten Räumen des Parlaments vor, allerdings nicht in den Klubräumlichkeiten und in der Gastronomie. 

Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid waren Basis einer von der Opposition einberufenen Sondersitzung des Nationalrats. Die Freiheitlichen richteten dabei eine „Dringliche Anfrage“ an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Zudem gab es einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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