Nach „Osterruhe“

Dienstags-Gipfel wird wohl nur „Lagebesprechung“

05.04.2021 17:14

Die Regierung berät am Dienstag wieder mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen. Obwohl sich die Situation über Ostern weiter zugespitzt hat, dürfte es nicht viel mehr als eine Lagebesprechung werden. Erwarten kann man allenfalls eine Absprache über gegenseitige Unterstützung der Länder bei den Intensivbetten - auch wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) meint: „Wir brauchen unbedingt eine Trendwende.“ Die ÖVP bleibt bei ihrer Position für „regionale Maßnahmen“.

Angesichts der Entwicklungen über Ostern - in Wien wurden ständig neue Rekordwerte an Corona-Intensivpatienten gemeldet - könnte über eine Verlängerung der „Osterruhe“ in Wien, Burgenland und Niederösterreich über den 11. April hinaus nachgedacht werden. Diesbezügliche Ankündigungen oder Absichtserklärungen gab es im Vorfeld allerdings nicht. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass der Ost-Lockdown - mit Schließung des Handels und persönlicher Dienstleister sowie Distanzunterricht in den Schulen - erst am Gründonnerstag in Kraft trat und nach so kurzer Zeit die Auswirkungen noch nicht beurteilt werden könnten.

ÖVP setzt weiter auf „regionale Maßnahmen“
Gar keine Rede dürfte von einer räumlichen Ausdehnung des Lockdowns auf die anderen Bundesländer sein - wenngleich sich die Corona-Lage auch im Westen verschlechtert hat und die Sieben-Tage-Inzidenz österreichweit derzeit bei 250 liegt. Denn die ÖVP setzt derzeit ganz auf „regionale Maßnahmen“ - etwa die Ausreisetests in Bezirken mit hoher Inzidenz (sieben Tage über 400).

Konferiert wird am Dienstag im bekannten Prozedere: Ab 10.30 Uhr bespricht sich die Regierung im Kanzleramt mit den Experten, ab 11.30 Uhr werden die Oppositionsparteien per Videokonferenz einbezogen. Für 13 Uhr sind die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt geladen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird sich allerdings nicht persönlich hinbegeben, sondern hat - unter Hinweis auf die „Osterruhe“ in Wien - kundgetan, dass er per Videokonferenz teilnimmt.

Kurz: „Versuchen, mit bestehenden Maßnahmen auszukommen“
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch in seinem Ostervideo ausdrücklich auf die regional unterschiedliche Lage hingewiesen. Im Westen sei die Situation deutlich besser, „wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen“, sagte er - und ließ generell keinerlei Absicht auf große Änderungen für den April erkennen. Für Mai hat er allerdings Lockerungen für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus in Aussicht gestellt.

Anschober: „Brauchen eine Trendwende“
Dafür müsste jedoch der April „sehr sehr gut“ verlaufen - und sich die Zahlen nachhaltig bessern, merkte Gesundheitsminister Anschober dazu an. Im Osten habe sich die Lage der Intensivstationen über die Feiertage weiter zugespitzt. „Wir brauchen daher unbedingt eine Trendwende hin zu deutlich sinkenden Infektionszahlen innerhalb der kommenden zehn Tage“, stellte Anschober am Montag in einem Statement gegenüber der APA fest.

Ob die „Osterruhe“ im Osten ausreicht oder ob bzw. welche Zusatzmaßnahmen nötig wären, werde man am Dienstag beraten. Er gehe nach vielen Gesprächen mit Intensivmedizinern „mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen“ in die Gesprächsrunde. Welche das genau sind, verriet er nicht, aber er bekräftigte, dass das Vermeiden harter Triagen „unser höchstes Ziel“ sei.

Rendi-Wagner für „österreichweiten Lockdown“
Rasche Entscheidungen für geboten hält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Um die Akutsituation auf Intensivstationen zu entschärfen und um ab Mai dauerhafte, stabile Öffnungen machen zu können, müsste die Regierung jetzt vorausschauend handeln - und zwar mit einem „kurzen österreichweiten Lockdown“ und „viel mehr Tempo beim Impfen“. Ein „österreichweiter gemeinsamer Kraftakt“ wäre nötig, betonte Rendi-Wagner in einem Statement. Denn „mit Halbherzigkeiten verspielt man unsere große Chance auf einen annähernd normalen Sommer“. Dafür brauche man eine Niedrig-Inzidenz von 50 (und somit einen kurzen Lockdown) sowie 100.000 Impfungen pro Tag, damit Ende Juni zwei Drittel der Bevölkerung durchimmunisiert sind.

FPÖ ortet „Impfdebakel“
Seine Zweifel an den Ankündigungen des Kanzlers im Ostervideo will FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Videokonferenz vorbringen. So glaubt er angesichts des „Impfdebakels“ nicht, dass bis zum Sommer alle Impfwilligen immunisiert sein werden. „Ich werde auch die Experten fragen, ob sie die Inhalte des Ostervideos des Kanzlers mit der versprochenen Auferstehung im Mai teilen und ob die Zahlen das hergeben“, kündigt Hofer an - und forderte am Sonntag in einer Aussendung „mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung für die Situation des Landes“.