„In dritter Welle“

Verschärfungen, Öffnungen: Regierung berät Montag

Politik
19.03.2021 14:12

Am kommenden Montag setzt sich die Regierung erneut mit Experten, den Landeshauptleuten und den Chefs der Parlamentsparteien zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten - und die am vergangenen Montag verschobenen Entscheidungen zu fällen. Bis dahin will man die Zahlen noch genau beobachten, hieß es am Freitag aus dem Kanzleramt. Während Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betont, dass Österreich sich nun klar in der dritten Welle befinde, und vor einer Triage in den Spitälern warnt und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sogar für Verschärfungen plädiert und die Schulen nicht mehr ausnimmt, sind die NEOS für Öffnungen.

Die Bundesregierung lässt sich noch nicht in die Karten schauen, wie man weiter vorgehen wird. Zuletzt hatte man sich ja mit den Ländern darauf verständigt, allenfalls regionale Maßnahmen - in die eine wie die andere Richtung - zu setzen. Die Ampel-Kommission trat zuletzt für weitere Restriktionen ein, wenn sich die Zahl der Corona-Infektionen weiter „unkontrolliert“ erhöht. Allerdings wurde in einer Stellungnahme am Donnerstagabend nach der wöchentlichen Sitzung eben auch auf die Option regionaler Maßnahmen hingewiesen.

Diesmal dürfte es wieder eine Pressekonferenz geben, wo die neuesten Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen. Zunächst will sich die Regierung am Montag wie gewohnt mit Experten austauschen, bevor um 11.30 Uhr die Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet werden soll. Um 13 Uhr sollen die Beratungen mit den Landeshauptleuten starten, die nach Informationen der APA persönlich nach Wien ins Kanzleramt kommen.

NEOS: Mehr Öffnungen für mehr Sicherheit
Die Opposition ist sich jedenfalls nicht einig: Die NEOS sprechen sich trotz der steigenden Infektionszahlen für weitere Öffnungen und für ein unbedingtes Offenhalten der Schulen aus. „Wir glauben, dass es wichtig ist, die Schulen offenzuhalten“, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz in Wien. Eine Öffnung von Schanigärten und Kulturbetrieben könnte seiner Meinung nach sogar einen positiven Effekt haben, weil sich mehr Menschen testen lassen würden. Wenn man frisch getestet mit Maske ins Kino oder Theater gehe, sei das Risiko moderat. Auch an den Unis solle mehr geöffnet werden, meinen die NEOS. Von einer Verlängerung der Osterferien, wie sie gerade diskutiert wird, halten sie dagegen nichts.

Rendi-Wagner nimmt Schulen nicht mehr aus
Mahnend meldete sich dagegen einmal mehr SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu Wort: Das große Ziel müsse sein, einen Kollaps der Intensivstationen zu verhindern. Dazu brauche es unter anderem wieder mehr Homeoffice, aber auch die Rücknahme der verfrühten Lockerungen von Anfang Februar, als Geschäfte und Friseure wieder geöffnet wurden. Die Schulen nimmt Rendi-Wagner auch nicht mehr aus, sie müssten aber „das letzte Mittel“ sein.

Warnung vor Intensiv-Kollaps in zwei bis drei Wochen
Die Gesundheitsexpertin verwies im Ö1-„Morgenjournal“ auf neue Mutationen und einen besorgniserregenden Aufwärtstrend bei den Infektionen. Wenn die Zahlen weiter so steigen, werde man in zwei bis drei Wochen an einem kritischen Punkt auf den Intensivstationen sein, da müsse man rechtzeitig gegensteuern, „und da kann man wahrscheinlich nichts ausschließen, auch nicht eine Verlängerung der Osterferien“. 

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland spitzt sich die Situation auf den Intensivstationen merklich zu. Es zeige sich ein Bild ähnlich jenem im Herbst - wo eine Triage gerade noch verhindert werden konnte, so Gesundheitsminister Anschober. Durch das Überhandnehmen der britischen Mutation steigt die Zahl jener, die in Spitälern behandelt werden müssen. Diese Variante sei nicht nur ansteckender, sondern führe auch zu schwereren Verläufen. Patienten müssten früher - oft bereits in der ersten Woche - auf Intensivstationen verlegt werden. Auch dass immer jüngere Patienten intensivmedizinisch betreut werden müssen, sei „ein Faktum“.

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