Ibiza-U-Ausschuss

Niessl: Keine Gespräche wegen Casino in Parndorf

Politik
17.03.2021 10:15

Nachdem am Dienstag unter anderem der frühere ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat, sind am Mittwoch mit dem ehemaligen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zwei weitere prominente Auskunftspersonen geladen. Zunächst kam am Vormittag Niessl, dessen Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic von Interesse waren, zu Wort. Unter anderem war die kleine Glücksspielnovelle im Burgenland oder ein geplanter Casinos-Standort in Parndorf Thema. Niessl erklärte in diesem Zusammenhang, er sei jedenfalls nie an die Bundesregierung wegen eines Casinos in Parndorf herangetreten.

Es habe keinerlei offizielle Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung zu einem konkreten Casino-Standort gegeben. Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in jedem Bundesland eine Casino-Lizenz gebe nur im Burgenland nicht, so Niessl: „Auf diesen Umstand habe man hingewiesen.“ Dass Parndorf überhaupt als Standort ins Spiel gekommen sei, liege „wahrscheinlich“ daran, dass es sich dabei um einen „der interessantesten Standorte in der Ostregion“ handle. Wegen Parndorf habe aber jedenfalls nie jemand von der Novomatic mit ihm Kontakt aufgenommen.

„Keine Wahrnehmung“ zu etwaigem Gesetzeskauf 
Auch von Spenden der Novomatic an die Politik sei ihm „nichts bekannt“. Ebenso habe er zur im Bund verhandelten Glücksspielnovelle oder zu etwaigem Gesetzeskauf „keine Wahrnehmungen“. Das kleine Glücksspiel wurde im Burgenland zwischen den Klubobmännern von SPÖ und ÖVP verhandelt, Christian Illedits für die SPÖ und Rudolf Strommer für die ÖVP. Politisch zuständig war Ex-ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar, so Niessl. Von ihm habe es jedenfalls „keine Interventionen“ gegeben. „Da ich politisch nicht zuständig war, habe ich den Verlauf so zur Kenntnis genommen.“

Zwei Treffen mit Novomatic-Gründer Graf
Novomatic-Gründer Johann Graf habe er in den 18 Jahren als Landeshauptmann seiner Wahrnehmung nach zweimal getroffen. Einmal davon bei einem Treffen seiner Wirtschaftsrunde, „mit der ich 18 Jahre unterwegs war“. 2019 habe die Delegation ein Abendessen veranstaltet, bei dem Resümee gezogen worden sei. „Kurz davor“ habe er davon erfahren, dass auch Graf dort war, weil ihn der Wirt persönlich kannte und eingeladen hatte.

Novomatic-Gründer Johann Graf (Bild: APA/NOVOMATIC)
Novomatic-Gründer Johann Graf

Hafenecker spricht von „ÖVP-Sinnlostag“
Die Erwartungen der Opposition an den heutigen Befragungstag waren im Vorfeld nicht sehr hoch: FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ortete einen „ÖVP-Sinnlostag“, mit dem die Türkisen offenbar von den eigenen Problemen ablenken wollen. Ähnlich sein rotes Pendant Jan Krainer: „Heute ist wieder ein ÖVP-Tag, also wird der Beitrag zur Aufklärung bescheiden sein.“ Gänzlich anders sah das freilich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl, für den der heutige Tag unter dem Satz Straches stehe, „die Novomatic zahlt alle“. Gerstl will etwa der Frage nachgehen, ob Niessl versucht habe, „in Parndorf ein Las Vegas am Neusiedlersee zu bauen“.

Auf Niessl folgen Kickl und Riebel
Auf Niessl folgt in der Befragung Herbert Kickl. Bei seiner Befragung wird es weniger um das Video mit seinem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache gehen, sondern vielmehr um seine Wahrnehmungen zu Vereinen im Umfeld der Freiheitlichen. Die letzte Auskunftsperson des Tages ist dann David Riebel von der SPÖ-„Sektion ohne Namen“, er wurde ebenfalls von der ÖVP geladen. Er hatte vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf eine Neuwahl gewettet und sich damit mehrere Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld eingehandelt.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild: APA/Georg Hochmuth)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Mitterlehner: „Niemand ist so blöd und kauft ein Gesetz“
Bereits am Dienstag hatten Reinhold Mitterlehner und Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler Einblicke in den Machtwechsel innerhalb der ÖVP im Jahr 2017, das Projekt Ballhausplatz und die Spendenakquirierung der Volkspartei gegeben - wenngleich aus unterschiedlicher Sichtweise.

Als dritte Auskunftsperson sagte mit Bernhard Perner, Geschäftsführer der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), ein Ex-Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Hartwig Löger aus.

Quelle: APA

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