SPÖ gegen Blümel

30 Fragen an Minister zur Commerzialbank-Pleite

(Bild: P. Huber)

Nächstes Kapitel in der „Causa Commerzialbank“: Heute bringt die SPÖ, wie angekündigt, eine dringliche Anfrage im Bundesrat ein. Konfrontiert wird damit der Finanzminister. „Herr Blümel, wieso hat das Kontrollsystem so viele Jahre versagt? Wie kommen schwer geschädigte Kunden zu ihrem wohlverdienten Geld?“

Die drittgrößte Bankpleite der Republik Österreich führt die SPÖ, wie berichtet, auf ein kollektives Versagen der Bundesbehörden zurück. Trotz genauer Hinweise eines Whistleblowers 2015 sei nichts unternommen worden, um die fingierten Kredite und gefälschten Bilanzen des Millionen-Jongleurs Martin Pucher zu stoppen. Erst im Sommer 2020 war die Bank mit minus 705,5 Millionen € bankrott.

Der Schaden beläuft sich mittlerweile auf 850 Millionen €. Eine dringliche Anfrage zu dem Kriminalfall bringen die SPÖ-Bundesräte Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs in der heutigen Sitzung des Bundesrates ein. Konkret sind 30 Fragen vorbereitet, gerichtet an Finanzminister Gernot Blümel. Der ÖVP-Politiker war zwar gleich zu Beginn des U-Ausschusses in Eisenstadt im vergangenen Herbst der Vorladung als Auskunftsperson gefolgt, doch die SPÖ will Blümel erneut direkt mit der Causa konfrontieren. „Der Finanzminister muss die Fragen beantworten. Dabei geht es uns nicht um politisches Kleingeld, sondern um die Sparer, die ihr Geld verloren haben“, sagt Kovacs. Als drastisches Beispiel verweist er auf eine Frau, die kurz vor dem abrupten Ende der Bank eine halbe Million Euro veranlagt hatte, um sich in der Pension ein Haus zu bauen. 400.000 € hat sie verloren.

Die dringliche Anfrage der SPÖ muss heute spätestens um 16 Uhr behandelt werden.

Karl Grammer, Kronen Zeitung