Nawalny-Proteste

Russland verklagt Google, Facebook und Twitter

(Bild: AP)

Russische Aufsichtsbehörden haben fünf internationale Internetplattformen wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern verklagt. Den US-Konzernen Twitter, Google und Facebook werde vorgeworfen, die Appelle nicht gelöscht zu haben, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Den Unternehmen drohten Strafen in Höhe von vier Millionen Rubel (rund 45.152 Euro).

Auch gegen den Kurznachrichtendienst Telegram und das Videoportal TikTok seien Verfahren eröffnet worden. Die juristischen Schritte wurden nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Strafe eingeleitet. Die Unterstützer Nawalnys hatten zu Kundgebungen aufgerufen, die von Behörden verboten worden waren. Während Google eine Stellungnahme ablehnte, war von Facebook, Twitter, TikTok und Telegram zunächst keine zu erhalten.

Erst am Wochenende hatte Russlands Bildungsminister Sergej Krawzow im Staatsfernsehen angekündigt, an russischen Schulen den Internetzugriff für Schüler einzuschränken, um diese vor „negativen Informationen“ zu schützen, die für „unlautere Zwecke“ verwendet würden. Das schuleigene WLAN werde so eingestellt, dass nur noch zuvor überprüfte Inhalte aufgerufen werden könnten.

Zwischen Mitte Jänner und Anfang Februar waren russlandweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für die Freilassung Nawalnys zu demonstrieren. Unter ihnen waren auch viele Jugendliche und junge Erwachsene.

Quelle: APA/Reuters