24.02.2021 14:36 |

Debatte im Nationalrat

Opposition: ÖVP soll „Angriffe auf Justiz“ beenden

Im Zuge der Debatte um die Justiz hat die Regierung am Mittwoch den Plan, einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einzurichten, im Ministerrat festgeschrieben. Indes wurde im Nationalrat weiter hitzig um den „Kampf gegen die Justiz“ debattiert, den die ÖVP nach Ansicht der Opposition führt. FPÖ und NEOS ritten dabei verbale Attacken gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. So wurde erneut die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel und der Brief von Sebastian Kurz an die WKStA thematisiert.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker warf der ÖVP im Nationalrat „Anschläge auf die Justiz“ vor und kam erneut auf die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel (ÖVP) zu sprechen. Er kritisierte, dass diese wegen des ab 26. Dezember geltenden Lockdowns verschoben wurde, nachdem sie am 23. Dezember gerichtlich genehmigt wurde. In einer Anfrage an die Justizministerin vergangene Woche wies Hafenecker darauf hin, dass eine Hausdurchsuchung möglichst bald nach einer richterlichen Genehmigung durchgeführt werden sollte, um die Vernichtung von Beweismaterialien zu verhindern. „Der Zeitraum von rund 1,5 Monaten erscheint daher sehr lang“.

Hafenecker fragt unter anderem, aus welchen Gründen die Hausdurchsuchung nicht gleich nach der Genehmigung durchgeführt wurde und inwiefern der Lockdown daran schuld ist. Bis 17. April hat das Justizministerium Zeit, um die Anfrage zu beantworten.

NEOS: „Justiz braucht keine Zurufe aus der Politik“
NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter forderte den Bundeskanzler dazu auf, die Angriffe auf die Justiz zu unterlassen und zitierte Goethes „Faust“. „Wie hältst du‘s mit dem Rechtsstaat?“, stellte er eine rhetorische Frage an Kurz. Denn die Unabhängigkeit der Justiz sei die Gretchenfrage jeder Demokratie. Die Bürger müssten sich auf eine unabhängige Justiz verlassen können.

In Österreich lege er für die Justiz „seine Hand ins Feuer“, so Margreiter. Der Instanzenzug funktioniere, somit könne man auch gegen eine Hausdurchsuchung Beschwerde einlegen, wenn man der Meinung sei, sie sei unrecht gewesen. „Da braucht es keine Zurufe aus der Politik“, sagte Margreiter. Der Würde des Amtes des Bundeskanzlers sei es nicht angemessen, „per Brief der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft falsche Fakten andichten zu wollen.“

Skeptisch zeigte sich der NEOS-Mandatar gegenüber dem Plan, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu bestellen. Dieser dürfe nicht nur ein „hübsches Etikett“ sein. Laut Regierung sollen mit einem solchen Posten staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren „unabhängig und ohne öffentlichen oder politischen Druck geführt werden können“.

Bundesstaatsanwalt: Viele Details noch unklar
Bezüglich den Rahmenbedingungen für den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sind viele Details noch offen. So sind Ernennungsmodus, das Anforderungsprofil, die Dauer der Bestellung, etwaige Abberufungsmöglichkeiten und die Frage der Organisationsstruktur unklar. Auch einen Zeitplan gibt es noch nicht.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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