23.02.2021 16:12 |

„Wichtige Entlastung“

Mietpreiserhöhung wird dieses Jahr ausgesetzt

Corona-bedingt wird die automatische Anpassung der Mietpreise an die Inflation in diesem Jahr ausgesetzt - die Richtwertmieten werden damit erst im Jahr 2022 angepasst. Dies gab die Bundesregierung am Dienstag bekannt - damit wird auch eine zentrale Forderung der SPÖ umgesetzt. Durch die Aussetzung sollen die Menschen im Land entlastet werden, hieß es.

„Die Miete macht für viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus“, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Einigung. „Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen.“

„Durch die Corona-Krise sind die Zeiten fordernd, besonders für Familien, die vom Ausbleiben der jährlichen Mietpreis-Erhöhung besonders profitieren werden“, erklärte auch ÖVP-Wohnbausprecher Hans Singer die Maßnahme. Dies wäre eine „wichtige Entlastung der Menschen in unserem Land“, ergänzte ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Rendi-Wagner erfreut
Gestützt dürfte das Vorhaben der Bundesregierung wohl von der SPÖ werden - war dies doch eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen. „Es ist erfreulich, dass die Regierung den SPÖ-Vorschlag aufgreift und das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten umsetzen möchte“, reagierte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf die Ankündigung.

So können nun über eine Million Mieterinnen und Mieter entlastet werden, erklärte sie weiter. Als weitere Entlastungsmaßnahme im Zuge der Pandemie erneuerte Rendi-Wagner nicht nur ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sondern auch jene nach der „Aktion 40.000“, mit der Langzeitarbeitslosen wieder Jobs und Perspektiven gegeben werden könnten.

FPÖ sieht „Minimalkompromisse“
„Erfreulich, aber nicht ausreichend“, kommentierte hingegen FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die Aussetzung. Es brauche nun eine „wirklich zweckmäßige Wohnbaubank“ zur Förderung von leistbarem Wohnen sowie wirksame Maßnahmen gegen den „gläsernen Mieter“, so Schrangl.

Mieten als Kostentreiber
Die Mietkosten zählen in Österreich zu einer der wesentlichsten Ausgaben der Haushalte. Alle zwei Jahre werden die Mietpreise am 1. April automatisch an die Inflation angepasst, was eine Kostensteigerung für die Haushalte bedeutet. Die Erhöhung der Richtwertmieten für die rund 500.000 Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen wird nun aufs kommende Jahr verschoben.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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