SPÖ und ÖVP im Clinch

Knalleffekt im Sonderlandtag

(Bild: P. Huber)

Mit einem handfesten Skandal endete gestern der Sonderlandtag. Der zweite Landtagspräsident Georg Rosner warf Präsidentin Verena Dunst verfassungswidriges Verhalten vor und unterbrach die Sitzung. Im Zuge dessen soll er SP-Klubobmann Robert Hergovich das Wort entzogen haben. Dieser fordert Rosners Rücktritt.

Für ausreichend politischen Zündstoff sorgte am Donnerstag der von der ÖVP initiierte Sonderlandtag, bei dem es um das Raumplanungsgesetz gehen sollte. Nach wenigen Minuten unterbrach Georg Rosner die Sitzung und verschob sie auf heute 9 Uhr. „Ich musste dies Mittel aus zwei Gründen anwenden. Einerseits kollidierte die Landtagssitzung terminlich mit dem U-Ausschuss. Damit wurden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Andererseits wurde das Raumplanungsgesetz erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn eingebracht“, so Rosner. Er sieht sich als Korrektiv und habe lediglich einen Fehler der Präsidentin korrigiert. Davon, dass er SP-Klubobmann Robert Hergovich das Wort entzogen haben soll, will er nichts wissen.

Rosner hat damit die demokratischen Rechte eines Abgeordneten mit Füßen getreten und ist somit rücktrittsreif. Ich schäme mich für die ÖVP Burgenland.

SP-Klubobmann Robert Hergovich

Ganz anders die Sichtweise der SPÖ, die hinter dem Vorgehen parteipolitisches Kalkül vermutet. „Es hat der ÖVP offensichtlich nicht gefallen, dass Landesrat Heinrich Dorner und Ministerin Leonore Gewessler sich in Sachen Raumplanungsgesetz geeinigt haben“, so Hergovich. Er selbst habe sich bereits vor der Unterbrechung zu Wort gemeldet und dieses auch erteilt bekommen: „Während ich schon zu reden begonnen habe, kamen parteipolitische Interventionen von Thomas Steiner und Markus Ulram, woraufhin Rosner mir das Wort entzogen hat. Der zweite Landtagspräsident hat hier klar seinen überparteilichen Vorsitz parteipolitisch missbraucht. So etwas hat es im Burgenland noch nie gegeben und erinnert an Austrofaschismus!“ Unisono fordern Hergovich und FP-Klubobmann Johann Tschürtz Rosners Rücktritt. Die Grünen sehen „Fouls“ auf beiden Seiten: „Wir machen bei diesen Spiel nicht mit. Wir müssen endlich die Bodenversiegelung in der Raumordnung begrenzen.“

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung