Zeuge im U-Ausschuss

Ex-LH Niessl: „Geschenke flossen in Sozialfonds“

18.02.2021 14:28

Im Commerzialbank-U-Ausschuss ist am Donnerstag Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) befragt worden. Dabei ging es vor allem um angebliche Goldgeschenke von Ex-Bankchef Martin Pucher. Niessl blieb bei seiner Befragung dabei: Alle Geschenke seien in seinen Sozialfonds geflossen. Von einer Schieflage der Bank oder des SV Mattersburg wusste er nichts.

Pucher sagte vor kurzem im Ausschuss, dass Niessl zu seinem 50. und zum 60. Geburtstag Goldgeschenke erhalten habe. Danach gefragt, betonte der ehemalige Landeshauptmann: „Ich habe dazu keine Wahrnehmung.“ Im Ausschuss seien etwa 20 Personen danach gefragt worden, alle hätten keine Wahrnehmung gehabt, lediglich Pucher habe dies erklärt. Niessl bekräftigte im Ausschuss seine bereits getätigten Aussagen, dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen und von diesem an Bedürftige gespendet wurden.

„Hans Niessl Sozialfonds, denke ich“
Den genauen Namen des Sozialvereins konnte der frühere Landeshauptmann nicht nennen: „Hans Niessl Sozialfonds, denke ich.“ Er sei selbst kein Mitglied, wisse nicht, wer gespendet hat und habe nicht an der Vergabe der Gelder mitgewirkt, betonte Niessl. Das Geld von Benefizveranstaltungen sollte nicht nur einer Institution zufließen, sondern breiter gestreut werden, um etwa Familien in Not zu unterstützen. Geschenke seien teilweise an „Licht ins Dunkel“ gegangen oder auch bei Flohmärkten verkauft worden.

„Ich habe nie eine Spendenliste gesehen“
Niessl zitierte im Ausschuss aus der Einladung zu seinem 60. Geburtstag, wonach gebeten wurde, von Geschenken abzusehen und stattdessen an den Sozialfonds zu spenden. Rund 130.000 Euro seien zusammengekommen. „Ich habe nie eine Spendenliste gesehen und ich weiß nicht, wer in den Verein gespendet hat.“ Auf die Verteilung des Geldes habe er keinen Einfluss ausgeübt, er sei nie bei Sitzungen anwesend gewesen. Seitens des Vereinsbudgets des Landes seien keine öffentliche Gelder an den Sozialfonds geflossen. Aufgelöst wurde der dieser laut der Grünen Klubchefin Regina Petrik 2019. Niessl konnte dazu keine Angaben machen: „Das ist Sache des Vereins.“ Gegenüber Journalisten schloss Niessl nach der Befragung aus, dass es für Spenden Gegenleistungen gab.

Keine „Berührungspunkte mit der Commerzialbank“
Mit der Commerzialbank habe er „überhaupt keine Berührungspunkte gehabt“, auch keine Geschäftsbeziehungen, stellte Niessl fest. Zur Entstehung der Commerzialbank konnte Niessl keine Angaben machen, zu dieser Zeit sei er Bürgermeister und noch nicht in der Landespolitik gewesen. Von der Bankschließung habe er aus den Medien erfahren.

„Kontakt zu Pucher schwierig“
Martin Pucher lernte er kennen, da er im Jahr 2000 Sportreferent wurde. „Es sind an mich keine Probleme herangetragen worden, dass irgendetwas in der Bank oder beim SV Mattersburg nicht stimmen könnte.“ Vom Verfahrensrichter nach Revisionsberichten gefragt, erklärte der ehemalige Landeshauptmann: „Ich kann mich an keinen Revisionsbericht erinnern.“ Auch daran nicht, dass ein Revisionsbericht einmal Tagesordnungspunkt bei einer Regierungssitzung gewesen wäre. Den Kontakt zu Pucher bezeichnete er als „schwierig“ und begründete dies aus Sicht eines Fußballfans: „Ich komme vom violetten Lager, Pucher vom grünen. Von der Grundeinstellung her gibt‘s da unterschiedliche Themen.“ Nach Auffliegen des Skandals sei er „natürlich menschlich enttäuscht“, meinte Niessl nach der Befragung gegenüber Journalisten.

„Wir haben Gäste eingeladen und VIP-Karten gekauft“
Was VIP-Karten für den SV Mattersburg betrifft, erklärte Niessl, dass seitens des Landes solche für Gäste des Burgenlandes gekauft worden seien: „Wir haben die eingeladen und VIP-Karten gekauft.“ Hierzu lagen im Ausschuss auch Rechnungen vor. Er führte aber auch an, dass er als Repräsentant zu den Fußballspielen eingeladen werden hätte dürfen, und verwies auf eine Unterlage des ÖVP-Gemeindebundes zu eben solchen Fallbeispielen. Gegen Vorwürfe, er habe Jahreskarten bekommen, wehrte er sich.

Zu Förderungen des SV Mattersburg durch das Land sagte der frühere Landeschef, die Summe sei über 15 Jahre dieselbe gewesen, aufgrund der Inflation eigentlich weniger geworden. Es habe sich um 1,5 Prozent des Gesamtbudgets des SVM gehandelt. Pucher habe er in den vergangenen fünf Jahren vielleicht drei Mal getroffen, es sei dabei um den Infrastrukturausbau gegangen.

Was die Aufnahme des ehemaligen SVM-Trainers Franz Lederer in den Landesdienst betrifft, betonte Niessl, dies sei eine normale Vorgangsweise gewesen. Es habe einen dringenden Bedarf gegeben und Lederer sei provisorisch aufgenommen worden. Die Personalaufnahme laufe immer gleich ab. Niemand hätte sich für Lederer stark machen müssen, denn: „Ich schätze ihn als einen der erfolgreichsten Sportlehrer des Burgenlandes in den letzten 100 Jahren.“ Andere Bundesländer wäre „froh mit solchen Persönlichkeiten im Landesdienst“, meinte Niessl.