WKStA ermittelt

Commerzialbank: 7 Beschuldigte, 530 Mio. € Schaden

Erfundene Spareinlagen, fingierte Kredite, Luftbuchungen, Bilanzfälschung - mitten im Corona-Lockdown hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Commerzialbank Mattersburg zugesperrt. Nun gibt es einen ersten Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Demnach laufen derzeit Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, darunter befindet sich auch ein Verband. Zudem wird von einem Schaden in der Größenordnung von zumindest 530 Millionen Euro ausgegangen.

Ermittelt werde laut Aussendung der WKStA unter anderem wegen gewerbsmäßig schweren Betruges, Untreue, Betrügerischer Krida, unvertretbarer Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände sowie Geldwäscherei in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Daneben wird auch Vorwürfen nach dem Finanzstrafgesetz gegenüber einzelnen Beschuldigten in diesem Verfahren nachgegangen. Nähere Angaben zu den beschuldigten Personen oder Verbänden wollte die WKStA nicht machen.

Gutachten wird erstellt
Innerhalb der WKStA, welche in Zusammenarbeit mit der SOKO Commerz die Ermittlungen leitet, wurde ein Team von insgesamt vier Oberstaatsanwälten, zwei Wirtschafts- und Bankenexperten sowie drei IT-Experten eingesetzt. Zudem wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Bisher 20 Hausdurchsuchungen und 60 Vernehmungen
Seit Beginn des Ermittlungsverfahrens wurden nach richterlicher Bewilligung über 20 Hausdurchsuchungen in Wohn- und Unternehmensräumlichkeiten angeordnet. Zudem wurden rund 15 Sicherstellungen und rund 30 Kontenregisterabfragen vorgenommen. Weiters wurden bisher bereits über 60 Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt.

„Das war Bankraub durch Vorstand“
Der Bankenskandal war am Donnerstag auch Thema in einer Podiumsdiskussion bei der heurigen Aufsichtskonferenz. FMA-Chef Helmut Ettl hielt dabei die Sicht der Aufseher fest, wonach die Mattersburger Bank nämlich nicht „pleiteging“, sondern „vom eigenen Vorstand ausgeraubt wurde.“

Die Bankführung habe alle internen Kontroll-, Aufsichts- und Prüfinstanzen über Jahrzehnte ausgehebelt und alle mit falschem Zahlenwerk getäuscht. Dahinter steckte laut FMA beispiellose kriminelle Energie. Auf Fragen nach den Lehren aus der Causa Commerzialbank verwies FMA-Vorstand Eduard Müller u.a. darauf, dass Schnittstellen verbessert werden müssten. Namentlich zwischen der Bankenaufsicht und der Staatsanwaltschaft.

U-Ausschuss startete mit dem ersten Streit
Alles andere als friedlich verlief am Mittwoch die erste, recht kurze Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Commerzialbank. Ein nicht in die Tagesordnung aufgenommener Antrag samt einer Zurechtweisung durch die Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst (SPÖ) sorgten für Ärger und Kritik vonseiten der Oppositionsparteien.