31.01.2021 19:32 |

Landesweite Demos

Nawalny-Proteste: Über 5000 Festnahmen in Russland

Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Laut Schätzungen von Beobachtern und NGOs wurden bei Protesten für Kremlkritiker Alexej Nawalny, der derzeit inhaftiert ist, mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Unter den Verhafteten befand sich nach Angaben von Nawalnys Team zeitweilig auch dessen Ehefrau Julia. Zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus ist unterdessen ein Streit über den Umgang mit den Demonstranten entbrannt.

Das geht aus einer Übersicht des Portals OVD-Info hervor, das die Festnahmen auflistet. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete zudem aus Moskau, wo rund 1000 Menschen festgenommen wurde, dass Sicherheitskräfte Demonstranten in Polizeibusse trugen. Landesweit von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands über Sibirien bis Sankt Petersburg im Westen kritisierten die Demonstranten das zweite Wochenende in Folge unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau sowie der Sperrung von U-Bahn-Stationen versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen „Putin ist ein Dieb“ und forderten „Freiheit“. Während der nicht genehmigten Demonstrationen liefen sie unter anderem zu dem Gefängnis, in dem Nawalny in Haft sitzt.

Polizei greift hart durch
In Sankt Petersburg wurden mehr als 240 Menschen festgenommen, die Polizei setzte Berichten zufolge Tränengas und Elektroschocker ein. Ein Beamter drohte mit seiner Waffe. Fotos aus Kasan an der Wolga etwa 700 Kilometer östlich von Moskau zeigten mehrere Demonstranten, die sich vor Polizisten an einer Hauswand in den Schnee legen mussten. In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals „Taiga“ trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Dutzende Demonstranten entkamen ihrer Festnahme in der Hafenstadt Wladiwostok, indem sie über die zugefrorene Amurbucht vor der Polizei flohen. Der Verband russischer Journalisten meldete landesweit die Festnahme von rund 35 Journalisten. Ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen sei der prominente Rapper Oxxxymiron (Oksimiron) in St. Petersburg. Nawalny war vor genau zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen verhaftet worden, wo er sich fünf Monate lang von einem Giftanschlag erholt hatte.

Der 44-Jährige macht Präsident Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB wiesen das zurück. Unterdessen baut Nawalny auch auf Initiativen im Europarat und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie auf die Hilfe Deutschlands. Sein Anwalt, der Kölner Jurist Nikolaos Gazeas, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er hoffe, dass Mitgliedstaaten des Europarates die Festnahme seines Mandanten „auf die Agenda des Ministerkomitees setzen“.

Diplomatischer Streit zwischen Moskau und Washington
Das massive Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten löste einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington aus. Der Kreml warf den USA am Sonntag „grobe Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Außenministerium in Moskau zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch „von Washington kontrollierte Online-Plattformen“. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken die „harte“ Reaktion der russischen Behörden auf die Proteste verurteilt. „Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden“, schrieb Blinken auf Twitter.

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