Auch für Zulieferer

Corona-Hilfen bis Sommer verlängert und ausgebaut

20.01.2021 09:38

Die Corona-Krise hat die heimische Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gaben deswegen am Mittwoch eine Verlängerung und in einigen Bereichen auch eine Erweiterung der Wirtschaftshilfen bekannt. So können künftig auch Zulieferbetriebe, die etwa von der Schließung der Hotels, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche Umsatzeinbußen hatten, Unterstützung beantragen. Zudem werden bereits bestehende Maßnahmen wie etwa der Härtefallfonds bis Ende Juni verlängert.

Über 31 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden bereits ausbezahlt - ein deutlicher Indikator dafür, wie sehr die heimischen Unternehmen unter der Krise leiden. Kogler sagte dazu, daher sei es für die Bundesregierung „natürlich“ klar gewesen, die Hilfen zu verlängern. Nicht zuletzt, weil auch das Auftreten von deutlich ansteckenderen Virusmutationen die Pandemie noch einmal befeuert hatte. Die Wirtschaftshilfen seinen auch ein „Motor des Neustarts“, wie der Vizekanzler betonte: „Die Infektionen gehen runter, die Investitionen gehen rauf.“

Alle sollen zum Zug kommen, nicht nur direkt geschlossene Betriebe. Alle, die in der Krise aufgrund der Pandemie irgendeine Form von wirtschaftlichem Verlust erlitten haben.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Man wolle damit die „Liquidität der heimischen Unternehmen sicherstellen“, daher wird das Antragstellen noch einmal vereinfacht. Zudem sollen künftig nicht nur behördlich geschlossene Betriebe wie Restaurants oder Hotels von den Hilfen profitieren, auch deren Zulieferer sollen zum Zug kommen. Dafür wird nun eine Richtlinie erarbeitet, Anträge auf Umsatzersatz sollen jedenfalls bereits ab Ende Jänner möglich sein. Ein sogenannter Ausfallsbonus, der derzeit ausgearbeitet wird, soll dann ab 16. Februar beantragbar sein. Auch die Investitionsprämie der Bundesregierung wird bis Mai verlängert.

FFP2-Masken von Umsatzsteuer befreit
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erläuterte außerdem, dass neben der Umsatzsteuerbefreiung auf FFP2-Masken auch die Herstellung von Desinfektionsmittel in Österreicher weiterhin steuerfrei sei. Diese beiden Regelungen würden jedenfalls bis 1. Juli gelten. Der Härtefallfonds wird um weitere drei Monate bis 15. Juni verlängert, bislang wurden aus diesem Topf 940 Millionen Euro an Unterstützungen ausbezahlt. Positive Signale gebe es zudem von der EU-Kommission, dass der Rahmen für Wirtschaftshilfen von staatlicher Seite erhöht, bzw. auch verlängert wird.

Entsetzen über „Impf-Vordrängler“
Sowohl Blümel als auch Kogler äußerten sich im Anschluss entsetzt über jüngst bekannt gewordene Fälle der „Impf-Vordrängler“, etwa dem Bürgermeister von Feldkirch. Kogler nahm hier die Bundesländer in die Pflicht und mahnte, dass bei „etwaigen Rücktritten“ die Landeshauptleute gefordert seien.