Kogler: „Unrühmlich“

Rücktritte von Impf-Dränglern? „Länder gefordert“

20.01.2021 12:59

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich am Mittwoch entsetzt darüber gezeigt, was die dubiosen Vorreihungsvorgänge rund um die Corona-Impfungen von mehreren Bürgermeistern oder Externen in Pflegeheimen angeht. „Da fehlt mir jedes Verständnis und es macht mich wütend, wenn so was passiert“, sagte Blümel. Kogler nahm die Landeshauptleute und Impfkoordinatoren in die Pflicht und schloss auch Rücktritte der betroffenen Politiker nicht aus. Die Reaktionen aus den Bundesländern blieben natürlich nicht aus, auch die FPÖ meldete sich zu Wort.

Ein Bürgermeister in Feldkirch, ein weiterer in Bad Goisern (OÖ), der 20-jährige Sohn einer Heimleiterin in Wien - all diese Leute wären eigentlich gemäß dem Impfplan der türkis-grünen Bundesregierung noch lange nicht dran gewesen, um die ohnedies knappen Corona-Impfdosen zu erhalten. Zumal in einigen Bundesländern medizinisches Personal weiter auf seine Impfdosis warten muss - von der Exekutive ganz zu schweigen.

In Wien ist man jedenfalls sehr ungehalten ob dieser Vorkommnisse. Finanzminister Blümel schlug am Montag in dieselbe Kerbe wie sein Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ebenfalls kein Verständnis für Impf-Vorschummler hat. Solche Vorgänge „machen mich wütend“, erklärte Blümel vor dem Ministerrat.

„Diese Praxis hat abgestellt zu werden!“
Vizekanzler Kogler ging noch einen Schritt weiter: Er nahm die Länder in die Pflicht, diese müssten „durchgreifen“: „Dieses Vordrängeln beim Impfen ist absolut unrühmlich, diese Praxis hat abgestellt zu werden! Wozu haben wir Impfkoordinatoren in den Bundesländern? Damit so etwas eben nicht passiert.“ Sogar etwaige Rücktritte schloss der Grünen-Chef nicht aus: „Auch hier haben die Landeshauptleute zu entscheiden.“

Kaiser will sogar Justiz einschalten
Als erster zu den Aussagen Koglers Stellung nahm am Mittwoch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er fordert eine strikte Einhaltung der Prioritätenreihung. Daran hätten sich alle, auch und insbesondere Politikerinnen und Politiker aller Ebenen und aller Parteien, zu halten, ließ Kaiser auf APA-Anfrage über seinen Pressesprecher ausrichten. „Sollten Einzelpersonen, diese klare Vorgabe missachtet haben, so war das ein Fehler, der von niemandem wiederholt werden sollte.“ Es sei aber schon berücksichtigen, dass etwa im Falle von Bürgermeistern, diese in ihrer Funktion als Mitglied eines Sozialhilfeverbandes ständig in Pflegeheimen zu tun hätten, sagte der Landeshauptmann.

Sollte es in Zusammenhang mit den Heimimpfungen tatsächlich zu missbräuchlichen und strafrechtlich relevanten Abweichungen gekommen sein, so sei es Aufgabe der Behörden wie der Staatsanwaltschaft, dem nachzugehen und über Konsequenzen zu befinden. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde vom Land Kärnten bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.

FPÖ: „Absolut inakzeptabel“
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meldete sich zu Wort. Ein Vordrängen beim Impfen sei „absolut inakzeptabel“. „Priorität müssen die Risikogruppen haben, die sich impfen lassen wollen.“ Einen Seitenhieb setzte es natürlich auch Richtung Türkis-Grün: „Wenn man eine Definition von Heuchelei und Scheinheiligkeit sucht, dann hat man sie gefunden“, so Kickl.