19.01.2021 11:43 |

Debatte um Spitalschef

„Brief keine Aufforderung zur Impfverweigerung“

Die Tagesordnung ist dicht bei der ersten Landtagssitzung im Jahr 2021. Gleich fünf Dringliche Anfragen sind eingebracht. Wie so oft ist vor allem Gesundheits- und Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im Fokus. So musste sie zum umstrittenen Weihnachtsbrief von Kages-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg Stellung nehmen.

Dieser hatte in seinem Schreiben an die 19.000 Mitarbeiter der steirischen Spitalsgesellschaft mit folgendem Satz für Aufsehen gesorgt: „Aufgrund der in light-speed produzierten und kaum geprüften Impfung wird das Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität als Heilversprechen apostrophiert!“ Für die Grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl wird damit „konterkariert, wofür so viele Menschen kämpfen“. Sie stellte eine Abberufung Tscheliessniggs in den Raum.

Landesrätin Bogner-Strauß stellte klar, dass sie „vom vorweihnachtlichen Brief nicht sonderlich angetan“ war. Dieser Brief sei „kein Glanzstück der reflektierten und wissenschaftlichen Auseinandersetzung“. Die Intention des Briefes sei aber redlich, Bogner-Strauß sieht „keine Aufforderung zu einer Impfverweigerung“. Sprich: Tscheliessnigg darf bleiben.

Personalnot am LKH Bad Aussee
Zwei weitere aktuelle Fragen richteten sich ebenfalls an Bogner-Strauß: Nachdem die Chirurgie am LKH Bad Aussee aufgrund vieler Erkrankungen beim Personal für einige Tage gesperrt war, bohrte die KPÖ nach. Werner Murgg zitierte den offenen Brief eines Arztes, der von einer „künstlich hervorgerufenen Personalknappheit“ spricht, um Argumente für eine Spitalsschließung zu finden.

Das weist Bogner-Strauß zurück. Zwar seien tatsächlich zwei Ärzte, die Interesse an einer Stelle in Bad Aussee hatten, abgelehnt worden - beide hätten aber seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in einer Spitalschirurgie gearbeitet! Und von den drei Turnusstellen sei derzeit eine besetzt, eine weitere folgt im Februar. „Für die dritte Stelle hoffen wir auf Bewerbungen.“

Daten-Wirrwarr soll entflochten werden
Aufregung herrschte vor Kurzem auch, weil laut der österreichischen Gesundheitsagentur Ages nur bei vier Prozent der steirischen Corona-Neuinfizierten die Infektionsquelle nachvollziehbar sei. Ein Wert, den Bogner-Strauß zurückweist. Tatsächlich liege er zwischen 25 und 50 Prozent. Man melde die Daten tagesaktuell ans Innenministerium, doch die Ages greife darauf nicht zurück, sondern auf ein anderes Meldesystem. Die Datenübertragung soll nun verbessert werden, bis dahin schickt das Land die Zahlen mit einer Excel-Datei an die Ages.

Was sonst noch wichtig ist:

  • Corona-Hilfen: Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) kündigte angesichts des verlängerten Lockdowns „weitere konjunkturbelebende Maßnahmen“ in den nächsten Monaten an.
  • Landes-Naturschutzbeauftragter:Diese Stelle war sechs Jahre lang unbesetzt. Erst nach Kritik des Rechnungshofs wurde er wieder ausgeschrieben. Laut Gabriele Kolar (SPÖ) werden neun Bewerber zu einem Hearing eingeladen, die Besetzung soll noch im ersten Quartal 2021 erfolgen.
  • Rettung des Luchses: Zur Freude der Grünen wurde im Landtag einstimmig beschlossen, noch im ersten Quartal eine Expertengruppe zu diesem Thema einzurichten.
  • Verschobene Semesterferien: Die wegen des Corona-Lockdowns um eine Woche vorverlegten Semesterferien müssen heute im Landtag beschlossen werden.
Jakob Traby
Jakob Traby
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